Istanbuler Bürgermeister rechnet mit politischem Druck

Der Bürgermeister der türkischen Metropole Istanbul Ekrem Imamoglu rechnet nach seiner Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung mit zunehmendem politischen Druck auf seine Gemeindeverwaltung.

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Er bereite sich etwa darauf vor, dass noch vor den Wahlen im Juni 2023 «politisch motivierte» Ermittlungen wegen angeblicher Terrorverbindungen seiner Mitarbeiter eingeleitet werden, sagte Imamoglu am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Istanbul.

Eine dementsprechende Akte mit mehr als 1650 Verdächtigen werde zurzeit vom Staatsanwalt geprüft.

Er schliesse nicht aus, dass er noch vor den Wahlen aufgrund solcher Ermittlungen als Bürgermeister abgesetzt werde, sagte Imamoglu. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan werde «in den nächsten drei, vier, fünf Monaten vor nichts zurückschrecken.» Ziel der Regierung sei, mit Istanbul das politische und wirtschaftliche Machtzentrum der Türkei zu kontrollieren, um Einfluss auf die Wahlen nehmen zu können.

Innenminister Süleyman Soylu hatte den Istanbuler Bürgermeister zuvor beschuldigt, Terrorverdächtige eingestellt zu haben und angekündigt, er werde Imamoglu absetzen, sollte es deswegen zu Ermittlungen kommen.

Imamoglu ist Politiker der landesweit stärksten Oppositionspartei CHP und galt bisher als chancenreicher Kandidat für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Er war bereits am 14. Dezember wegen Beamtenbeleidigung zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und einem Politikverbot verurteilt worden – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Erst dann müsste er seinen Posten als Bürgermeister aufgeben und könnte auch nicht kandidieren. Menschenrechtler sehen das Urteil als politisch motiviert, Erdogan hatte das zurückgewiesen.