Israels Regierung will Haushalt verabschieden – sonst Neuwahl

Israels Parlament will am Mittwochabend in Jerusalem mit der Abstimmung zur Verabschiedung des Haushaltes beginnen. Die Genehmigung des Budgets ist entscheidend für den Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei. Die Abstimmung könnte am Donnerstag abgeschlossen werden – oder auch erst am Sonntag, wie ein Sprecher von Parlamentspräsident Mickey Levy zuvor bestätigte. Die Debatte im Parlament über den Haushalt begann am Dienstagmorgen.

Sollte das Budget für das Jahr 2021 nicht bis zum 14. November verabschiedet werden, würde sich die Knesset in Jerusalem automatisch auflösen. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später erfolgen. Dies gelte auch für den Fall, dass die Regierung bereits vorher die Abstimmung zum Haushalt verlieren würde, sagte der Sprecher des Parlamentspräsidenten. Die Regierung will zudem das Budget für das Jahr 2022 verabschieden.

Regierungschef Bennett sagte am Sonntag: «Hier zuhause können wir eine verrückte Woche erwarten, die von Tag zu Tag wilder wird, so wie das Datum zur Abstimmung über den Haushalt näher rückt.»

Bereits im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Die neue Regierung wurde Mitte Juni vereidigt. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung hatte Bennett die Koalitionspartner zum Zusammenhalt aufgerufen – um die knappe Mehrheit in der Knesset und damit den Fortbestand der Regierung nicht zu gefährden. Unter anderem die Mitglieder der arabischen Raam-Partei hatten mehrfach kritisiert, die Regierung setze die finanziellen und inhaltlichen Versprechen für den arabischen Sektor nicht um.

Konflikte verstärkten sich zuletzt auch zwischen den rechten und linken Parteien in der diversen Koalition: Die Entscheidung, Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland zu veröffentlichen, wurde von der linksliberalen Meretz-Partei scharf kritisiert.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset in der vergangenen Woche den Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt. Das letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hat, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums im Vorfeld mitteilte.