Israels Parlament beginnt Debatte über entscheidenden Haushalt

Israels Parlament hat am Dienstag in Jerusalem mit der Debatte zur Verabschiedung des Haushaltes begonnen. Die Genehmigung des Budgets ist entscheidend für den Fortbestand der Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei.

Die Regierung will mit der Abstimmung über den Haushalt am Mittwochabend beginnen, wie ein Sprecher von Parlamentspräsident Mickey Levy zuvor sagte. Die Abstimmung könnte am Donnerstag abgeschlossen werden – oder auch erst am Sonntag.

Sollte das Budget für die Jahre 2021/2022 nicht bis zum 14. November verabschiedet werden, würde sich die Knesset in Jerusalem automatisch auflösen. Eine Neuwahl müsste dann 90 Tage später stattfinden.

Mitte Juni wurde in Israel die neue Regierung unter Bennett vereidigt. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition verfügt allerdings nur über eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Sie wird von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Bereits im vergangenen Jahr war die damalige Regierung unter dem langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an der Einigung auf einen Haushalt gescheitert. Kurz vor Weihnachten löste sich die Knesset auf. Es folgte die Wahl im März, aus der die Regierung mit Bennett an ihrer Spitze hervorging.

Das letzte Mal, dass die Knesset einen Haushalt verabschiedet hat, war im März 2018 für das Jahr 2019 gewesen. Seither wurde das Land jeweils auf Basis das Vorjahreshaushalts regiert, wie eine Sprecherin des Finanzministeriums mitteilte.

Der zuständige Finanzausschuss hatte laut Knesset in der vergangenen Woche den anstehenden Haushalt mit einem Volumen von umgerechnet rund 165 Milliarden Euro für das Jahr 2021 und rund 155 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bestätigt.