Israels Opposition wehrt sich gegen Geheimdienst-Chef Entlassung
Mehrere israelische Oppositionsparteien haben beschlossen, gerichtlich gegen die Entlassung von Geheimdienst-Chef Ronen Bar vorzugehen.
Mehrere israelische Oppositionsparteien wollen gerichtlich gegen die Entlassung von Geheimdienst-Chef Ronen Bar vorgehen.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen entsprechenden Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin-Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gut weggekommen. Zudem ermittelt Schin Bet zu mutmasslichen illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar. Das Land gehört zu den Unterhändlern bei indirekten Gesprächen mit der Hamas, gilt aber auch als Unterstützer der Terrororganisation.
Mehrere Petitionen gegen die Entlassung des Schin-Bet-Chefs
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten.
Israels Regierung hatte die höchst umstrittene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs in der Nacht trotz Massenprotesten gebilligt.
