Drohung an Militär: Dienstverweigerung wegen Justizumbau illegal
Militär-Reservisten haben eine Dienstverweigerung angedroht. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilt dies als illegal.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels Regierungschef möchte gegen die angedrohte Dienstverweigerung vorgehen.
- Benjamin Netanjahu verurteilt das Vorhaben, da die Dienstverweigerung illegal sei.
- Die Regierung will «notwendige Massnahmen» ergreifen.
«Es kann nicht sein, dass eine Gruppe innerhalb der Armee einer gewählten Regierung droht. Indem sie klarstellt: «Wenn Sie nicht so handeln, wie wir wollen, werden wir aufhören, das Land zu verteidigen». Dies sagte Netanjahu am Montag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem.
Die Aufforderung zur Dienstverweigerung und die Dienstverweigerung selbst seien gesetzeswidrig. «In einer Demokratie ist das Militär der gewählten Regierung unterstellt und nicht umgekehrt.»
Wegen gezielter Schwächung der unabhängigen Justiz
Mehrere Tausend Reservisten aus unterschiedlichen Bereichen der Armee machten in den vergangenen Wochen eine Ankündigung. Sie wollen ihren Dienst nicht mehr antreten, sollte die Regierung ihr Vorhaben umsetzen. Netanjahu sagte, dies sei eine Gefahr für «die Sicherheit aller israelischen Bürger».
Die Reservisten machen einen Grossteil der israelischen Armee aus. «Die Regierung wird dagegen vorgehen und alle notwendigen Massnahmen ergreifen», sagte Netanjahu weiter, ohne dabei auf mögliche Massnahmen einzugehen.
Netanjahus Koalition plant, die unabhängige Justiz im Land gezielt zu schwächen. Sie wirft ihr zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen vor.
Kritiker sehen die Demokratie in Gefahr
In der kommenden Woche soll ein wichtiger Teil der Justizreform zur Einschränkung des Höchsten Gerichts im Parlament verabschiedet werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit die Demokratie in Gefahr. Manche warnen gar vor der schleichenden Einführung einer Diktatur.
Für Dienstag kündigte die Protestbewegung in Israel erneut einen «Tag des Widerstands» an. Ende März hatte Netanjahu nach massivem Druck, auch aus dem Militär. Die Reformpläne zunächst ausgesetzt, vor wenigen Wochen jedoch wieder auf die Agenda gesetzt.
