Israel billigt Bau von mehr als 1700 Siedlerwohnungen

Israel hat am Donnerstag den Bau von mehr als 1700 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Die zuständige Behörde habe Bauplänen in 10 Siedlungen zugestimmt, teilte die Friedensorganisation Peace Now mit. Mehr als 90 Prozent davon lägen tief im Inneren des Westjordanlands, in Gebieten, die von den Palästinensern als Teil eines künftigen Staates beansprucht werden.

Es sei auch der Bau eines Industrieparks südlich von Kalkilia geplant. Die Baupläne befänden sich in verschiedenen Planungsstufen, einige ganz am Anfang und einige in den letzten Phasen.

Peace Now kritisierte die Baupläne kurz vor der Parlamentswahl an diesem Montag. Die rechts-religiöse Übergangsregierung von Benjamin Netanjahu habe kein «öffentliches und moralisches Mandat», schaffe aber Fakten vor Ort. Auf diese Weise wolle er sich die Unterstützung rechter Wähler sichern.

Netanjahu hatte am Dienstag den Bau der Wohnungen im sogenannten Gebiet E1 angekündigt. Das Gebiet E1 gilt als besonders sensibel im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, da es dazu beiträgt, das Westjordanland in eine Nord- und eine Südhälfte zu unterteilen.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschliesslich Ost-Jerusalems aufgefordert. Siedlungen wurden in der UN-Resolution 2334 als Verstoss gegen internationales Recht und als grosses Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet.

Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen dagegen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt errichten.