Irans Sicherheitsrat verurteilt Bidens Worte: «illegale Drohung»

Der iranische Sicherheitsrat hat die jüngste Aussage von US-Präsident Joe Biden über den Iran als «illegale Drohung» ausgelegt und verurteilt. «Biden hat den Begriff »andere Optionen« verwendet und dies ist ganz klar eine illegale Drohung gegen ein anderes Land», twitterte Sicherheitssekretär Ali Schamchani am Samstag. Somit werde auch der Iran demnächst «andere Optionen» als legitime Gegenmassnahme gegen die USA in Betracht ziehen.

Joe Biden, Präsident der USA, hält inne, als er im Weissen Haus nach dem tödlichen Anschlag in der Nähe des Flughafens von Kabul spricht. Foto: Evan Vucci/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Hintergrund der Reaktion aus Teheran war Bidens Aussage in einem Treffen am Freitag mit dem neuen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett.

Biden zufolge würden die USA in den Beziehungen zum Iran zunächst auf Diplomatie setzen. «Aber wenn Diplomatie versagt, sind wir bereit, uns anderen Optionen zuzuwenden», fügte der US-Präsident hinzu.

Die USA und der Iran haben seit mehr 40 Jahren keine diplomatischen Beziehungen zueinander. Nach der Wahl von Hassan Ruhani im Jahr 2013 versuchten er und sein damaliger Amtskollege Barack Obama zumindest im Streit um das iranische Atomprogramm zu einem Kompromiss zu kommen. Der wurde zwar 2015 in Wien auch erreicht, aber Obamas Nachfolger Donald Trump stieg 2018 aus dem Deal aus. Zudem verhängte Trump drakonische Sanktionen gegen das Land, die den eigentlich ölreichen Iran in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte stürzte. Seit 2019 hält sich auch der Iran nicht mehr an seine technischen Verpflichtungen im Wiener Atomabkommen.

Seit April 2021 versuchen nun die anderen Vertragspartner - China, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Russland - die beiden Seiten zu einer Rückkehr zu dem Deal zu bewegen. Der Iran ist grundsätzlich dazu bereit, will im Vorfeld jedoch eine Aufhebung aller US-Sanktionen. Washington und die drei europäischen Vertragspartner fordern ihrerseits vom Iran Konzessionen bezüglich seiner Nahostpolitik und seines Raketenprogramms.

Die Verhandlungen wurden Mitte Juni wegen der Präsidentenwahl und des politischen Machtwechsels im Iran unterbrochen. Im September sollen sie nun mit dem neuen iranischen Atomteam fortgesetzt werden. Es ist noch unklar, wer dieses Team führen soll. In den vergangenen acht Jahren war das Aussenministerium für die Nukleargespräche zuständig, davor jedoch der Sicherheitsrat. Präsident Ebrahim Raisi wird sich in den kommenden Tagen zwischen den beiden entscheiden.