Irak: Streit um Wahlergebnis

Iraks oberstes Gericht muss das Wahlergebnis noch bestätigen. Erst danach kann das neue Parlament erstmals tagen. Es war die erste Wahl im Irak nach dem Sieg gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Nach der Parlamentswahl im Irak hat die Wahlkommission wegen Unregelmässigkeiten die Ergebnisse aus mehr als 1000 Wahllokalen annulliert. Das entspricht fast zwei Prozent alle Wahllokale, in denen in diesem Monat abgestimmt worden war. Die Wahlkommission teilte am Mittwoch mit, sie habe damit unter anderem auf Beschwerden gegen die Abstimmung reagiert. Unklar war zunächst, wie stark sich die Annullierung auf das Wahlergebnis auswirken wird.

Der Streit um die Ergebnisse der Parlamentswahl am 12. Mai war in den vergangenen Tagen immer schärfer geworden. Die meisten Stimmen gewann überraschend die Liste des schiitischen Klerikers Muktada al-Sadr. Die Wahlbeteiligung sank jedoch auf ein historisches Tief.

Nach der Abstimmung gab es zahlreiche Beschwerden über angebliche Unregelmässigkeiten und Fälschungen. So meldeten Beobachter unter anderem Probleme mit dem erstmals benutzten elektronischen Wahlsystem sowie bei der Stimmabgabe von Flüchtlingen in Lagern. Einige Parteien forderten, deswegen die gesamte Wahl für ungültig zu erklären.

Bei der Sitzung des alten Parlaments am vergangenen Montag beklagte Parlamentspräsident Salim al-Dschaburi, die nachgewiesenen Verletzungen schädigten den gesamten Wahlprozess. Die Abgeordneten verlangten, zehn Prozent aller Stimmen per Hand nachzuzählen.