Irak: Milliarden vom Konto der Steuerbehörde gestohlen

Im Irak zeichnet sich ein riesiger Korruptionsskandal ab: Unbekannte entwendeten umgerechnet knapp 2,6 Milliarden Franken vom Konto der irakischen Steuerbehörde.

Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi sprach in einer Erklärung von einem «Missbrauch öffentlicher Gelder». An diesem sei die weit verbreitete Korruption im Irak schuld. Seine Regierung habe in dem Fall bereits vor Monaten Ermittlungen eingeleitet und relevante Dokumente an die Justiz übergeben.

Das irakische Finanzministerium hatte zuvor ein Dokument veröffentlicht, aus dem der mutmassliche Diebstahl hervorgeht. Medien verbreiteten das Schreiben, dass für grosses Aufsehen sorgte. Das Finanzministerium habe die Antikorruptionsbehörde der Regierung eingeschaltet. Die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen, beteuerte Al-Kasimis in seiner Erklärung vom Sonntagabend weiter.

Der Irak belegt im Korruptionsindex von Transparency International Platz 157 von 180. Einen Grund dafür sehen Kritiker im Proporz-System des Landes. Dabei werden zentrale Ämter so aufgeteilt, dass alle wichtigen politischen Gruppen beteiligt sind. Die Regelung gibt es seit dem Sturz von Langzeitherrscher Saddam Hussein 2003 durch die US-Invasion.

Erst vor einigen Tagen hatte das Parlament nach monatelangem Machtkampf Abdul Latif Raschid zum neuen Präsidenten des Landes gewählt. Das neue Staatsoberhaupt beauftragte Mohammed Schia al-Sudani damit, eine neue Regierung zu bilden.

Das derzeitige Kabinett unter Ministerpräsident Al-Kasimi ist nur noch geschäftsführend im Amt. Al-Sudani versprach, die grassierende Korruption in dem ölreichen Land einzudämmen. «Wir werden nicht zulassen, dass das Geld der Iraker gestohlen wird», schrieb er auf Twitter.