Humanitäre Hilfen für Syrien: Hungernde als Spielball der Mächte

Kurz vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat postierte sich Mark Cutts noch einmal demonstrativ am türkisch-syrischen Grenzübergang Bab al-Salam. «Wir nutzen ihn seit sechs Jahren. Rund 5000 Lastwagen mit humanitärer Hilfe haben diese Grenze passiert.» Cutts ist stellvertretende UN-Koordinator für die Syrienhilfe.

Im Hintergrund rollen Lkw mit Hilfsgütern, vor allem Medizin, in den Norden des Landes. Aber jetzt wird Bab al-Salam für die UN-Lieferungen dicht gemacht. Nach einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat nach teils hitzigen Debatten wird die humanitäre Syrienhilfe weiter eingeschränkt.

Von einst vier Grenzübergängen bleibt jetzt nur noch der Übergang Bab al-Hawa, der zum Flaschenhals werden könnte. Am Anfang des Jahres wurden die Grenzübergänge bereits auf zwei reduziert. Im Nordwesten des Landes sind 2,8 Millionen – 70 Prozent der Bevölkerung – auf Hilfsgüter angewiesen.

Für Hunderttausende Menschen könnte sich die Versorgungslage nach dem Beschluss des Sicherheitsrates weiter verschlechtern. Über Bab al-Salam kamen Lkw bisher direkt in den Norden der syrischen Provinz Aleppo. Laut UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock eine Region mit einer besonders hohen Dichte an Vertriebenen. 1,3 Millionen Menschen leben hier, knapp zwei Drittel von ihnen wurden durch Kämpfe vertrieben.

Deutschland und Belgien waren im Sicherheitsrat am Samstag für die Verlängerung der sogenannten Crossborder-Resolution verantwortlich. Sie sassen gegenüber Russland von Anfang am kürzeren Hebel. Moskau will die Macht seines Verbündeten, des syrischen Machthabers Baschar al-Assad, ausweiten.

Je weniger Einfluss die internationale Gemeinschaft auf die Versorgung im Land nehmen kann, desto grösser der Zugewinn für Assad. Die Rückeroberung der letzten Gebiete in Rebellenhand könnte bevorstehen. Dies, wenn die Regierung in Damaskus entscheiden kann, wer wie viel Hilfe bekommt.

In diesem Sinne argumentiert Moskau. Die bisherige Regelung zur Versorgung der Bevölkerung habe nicht mehr den wachsenden Einfluss der syrischen Regierung widergespiegelt. Die Rebellen rund um Idlib hätten zuletzt 30 Prozent ihrer Gebiete an Assad verloren.

Russland verfolgt seit Monaten die Strategie, den Mechanismus für die grenzüberschreitende Hilfe von einem UN-Mandat zum nächsten zurückzuschrauben.