Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Trotz internationaler Kritik ist das Sicherheitsgesetz in der Finanzmetropole Hongkong nun rechtsgültig. Damit erhalten die Behörden weitere Befugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen.

Hongkongs Finanzminister Paul Chan hält die jährliche Haushaltsrede im Legislativrat in Hongkong. Der Legislativrat verabschiedete das neue und umstrittene Sicherheitsgesetz in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. - Louise Delmotte/AP/dpa

Hongkongs umstrittenes Sicherheitsgesetz ist in Kraft getreten. Zuvor hatte das Gesetz massive internationale Kritik sowie Besorgnis über die erodierenden Freiheiten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgelöst.

Am Dienstag hatte Hongkongs Legislativrat einen entsprechenden Gesetzentwurf einstimmig verabschiedet. Infolge der Massenproteste für mehr Demokratie vor mehr als vier Jahren werden in Hongkong mit dem Sicherheitsgesetz Strafmasse verschärft und die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen.

Cameron: Missachtung der Verpflichtungen

International war das Gesetz auf scharfe Kritik gestossen. Der europäische Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte, es könne «die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen». Der britische Aussenminister David Cameron sagte, das neue Gesetz untergrabe die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verpflichtungen wie der gemeinsamen Erklärung zwischen Grossbritannien und China über die Rückgabe der Kronkolonie 1997 und der UN-Konvention über die bürgerlichen und politischen Rechte. Die chinesische Regierung wies die Kritik zurück.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China und wird nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 «ein hohes Mass an Autonomie» und viele Freiheiten geniessen.