Hongkongs Regierungschefin beschwört «Rückkehr zum Frieden»

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat anlässlich des chinesischen Nationalfeiertags eine «Rückkehr zum Frieden» in der Sondervewaltungszone beschworen. In der Metropole waren am Donnerstag 6000 Polizisten – doppelt so viele wie gewöhnlich – im Einsatz, um gegen mögliche Proteste vorzugehen.

Anmeldungen von Protestmärschen hatten die Behörden unter Berufung auf Sicherheitsbedenken und die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt.

Im Laufe des Morgens hielten Gruppen von Demokratie-Aktivisten kleine Kundgebungen ab, oft mit höchstens vier Teilnehmern, um die Corona-Regeln nicht zu verletzten. Eine von 40 Polizisten umringte Gruppe rief «Schluss mit der Einparteien-Regierung». Weitere Vierer-Gruppen versammelten sich vor dem Pekinger Verbindungsbüro in Hongkong.

«Im heutigen China werden diejenigen, die nach Freiheit streben unterdrückt, während die Unterdrücker an der Macht sind», sagte der Aktivst Lee Cheuk Yan zu Journalisten.

Im Einkaufsviertel Causeway Bay, in dem es im vergangenen Jahr immer wieder Zusammenstösse zwischen Demonstranten und Polizisten gegeben hatte, löste die Polizei Menschenansammlungen auf. «Heute ist kein Feiertag», sagte der bekannte Aktivist Joshua Wong zu Reportern. Es sei Zeit, dass die Welt sich bewusst werde, wie die kommunistische Partei die Stimme Hongkongs zum Schweigen bringe.

Polizisten waren den Tag über präsent in der Stadt und durchsuchten zahlreiche Menschen. Anfang der Woche waren bereits fünf Menschen festgenommen worden weil sie andere zu Protesten und Gewalt angestachelt haben sollen.

«Die nationale Sicherheit unseres Landes ist geschützt worden und unsere Bürger können wieder ihre Rechte und Freiheiten gesetzeskonform ausüben», sagte Lam bei einer Zeremonie mit hohen chinesischen Beamten, die von Polizisten und Sicherheitsabsperrungen abgeschirmt wurde. Es sei es «eine unumstrittene Tatsache», dass die Gesellschaft zum «Frieden» zurückgekehrt sei.

Am 1. Oktober feiert die Volksrepublik China den Jahrestag ihrer Gründung. In Hongkong ist der Jahrestag zu einem Trauertag für jene geworden, denen das harte Vorgehen der autoritären Pekinger Führung in Hongkong Sorgen bereitet. Protest ist in Hongkong mittlerweile weitgehend verboten.

Das Ende Juni von China verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in ihrer Rede im Bundestag betont, «dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong». Das dort geltende Prinzip «Ein Land - zwei Systeme» werde «immer wieder ausgehöhlt».