Volksrepublik China kritisiert Vermummungsverbots-Aufhebung
Kürzlich wurde das Vermummungsverbot in Hongkong wieder aufgehoben. In der Volksrepublik China mehrt sich aber nun die Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- China kritisiert die Aufhebung des Vermummungsverbots in China.
- Ein chinesischer Parlamentssprecher hat das Urteil als nicht rechtmässig zurückgewiesen.
- Die Polizei belagert weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben.
Bei dem Aufruhr in Hongkong ist kein Ende in Sicht. Die Polizei belagert weiter eine Hochschule, in der sich Studenten verschanzt haben. Die Volksrepublik China weist die Aufhebung des Vermummungsverbots zurück.
Bei den Unruhen in Hongkong haben sich schätzungsweise noch rund 100 Studenten in einer von der Polizei belagerten Universität verbarrikadiert.
Regierungschefin Carrie Lam sagte vor der Presse, die Sicherheitskräfte wollten die «Zwischenfälle» an der Polytechnischen Hochschule friedlich lösen. Rund 600 Studenten hätten das Universitätsgelände im Stadtviertel Hung Hom verlassen.
Minderjährige Demonstranten konnten nach Hause
Viele der jüngeren Demonstranten waren über Nacht von einer vermittelnden Gruppe von Mittelschuldirektoren und prominenten Persönlichkeiten vom Campus geführt worden.
Die Minderjährigen konnten nach Haus gehen, nachdem ihre Personalien von der Polizei aufgenommen worden waren. Regierungschefin Lam forderte die verbliebenen Studenten in der Hochschule auf, sich zu ergeben.
Die gewalttätigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion hatten bis in die Nacht angedauert. Schon seit fünf Monaten laufen die Demonstrationen gegen die Regierung der Volksrepublik China.
Gegen das als brutal empfundene Vorgehen der Hongkonger Polizei. Und gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.
Wegen der Unruhen blieben am Dienstag auch die Schulen und Kindergärten weiter geschlossen.
Universitäten der Volksrepublik China als neue Brennpunkte
Die Universitäten der früheren britischen Kronkolonie hatten sich vergangene Woche zu neuen Brennpunkten der Proteste entwickelt. Daraufhin wurden die Studenten vorzeitig in die Semesterferien geschickt.
An der Polytechnischen Universität waren die Auseinandersetzungen am Wochenende eskaliert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr.
Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Seit Sonntag haben die Einsatzkräfte das Hochschulgelände abgeriegelt, um die Studenten festzunehmen. Trotzdem konnten einige Hundert über Zäune oder an Seilen aus Gebäuden flüchten.
Urteil als nicht rechtmässig zurückgewiesen
Nach der Aufhebung des Vermummungsverbots durch ein Gericht in Hongkong hat die Volksrepublik China das Urteil zurückgewiesen.
Jian Tiewei vom Rechtsausschuss des Volkskongresses sagte der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua: Nur der Ständige Ausschuss des Pekinger Parlaments könne entscheiden, ob ein Erlass mit dem Grundgesetz Hongkongs übereinstimme.
Er äusserte seine «tiefe Sorge» über die Entscheidung des Gerichts am Vortag in Hongkong. Das das Vermummungsverbot als zu weitgehend und nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz Hongkongs abgewiesen hatte. Das Urteil habe die administrative Gewalt von Regierungschefin Lam «ernsthaft geschwächt». Als Reaktion auf die Entscheidung hatte die Regierung die Umsetzung des Banns vorerst ausgesetzt.
In den vergangenen Wochen waren viele Demonstranten festgenommen worden. Dies weil sie Masken und dicht schliessende Brillen trugen. So schützten sie sich vor Tränengas und Pfefferspray der Polizei.
Viele wollten auch verhindern, dass sie von Sicherheitskräften oder auch von ihren Arbeitgebern identifiziert werden können. Ihnen drohten Haft bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe von 25'000 Hongkong Dollar, umgerechnet 2900 Euro.
