Gespräche in Ägypten wecken Hoffnung auf Gaza-Waffenruhe
In Ägypten geplante Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump wecken im Gazastreifen und in Israel Hoffnung auf ein Ende des Krieges.
In Ägypten geplante Gespräche über den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump haben im Gazastreifen und in Israel leise Hoffnung auf ein Ende des blutigen Gaza-Krieges geweckt.
Inhalt der indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas sind eine rasche Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln im Gegenzug für palästinensische Gefangene in einem ersten Schritt. Weitere Fragen sind jedoch noch umstritten, darunter die in dem Plan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die die Terrororganisation bislang ablehnt, sowie Israels Truppenrückzug.
Die Zeitung «Israel Hajom» berichtete unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter, die Gespräche sollten nur einige Tage dauern. Ziel einer Einigung seien eine sofortige Waffenruhe und die darauffolgende Freilassung der 20 noch lebenden Geiseln binnen 72 Stunden. Die Hamas könnte aber länger dafür brauchen, die sterblichen Reste der weiteren 28 Geiseln zu lokalisieren und zu übergeben. Bis zu einer Einigung herrsche im Gazastreifen keine Waffenruhe, sondern nur eine «Reduzierung des Feuers».
Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind seit Trumps Aufforderung an Israel am Freitagabend, die Bombardierung in dem Küstenstreifen sofort zu stoppen, Dutzende von Palästinensern getötet worden.
Waffenruhe sofort möglich
Eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ist nach den Worten von Trump sofort möglich, wenn auch die Hamas einer bestimmten Rückzugslinie für die israelische Armee in dem Küstenstreifen zustimmt.
Israel habe diese Linie bereits gebilligt, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social und postete eine Landkarte. «Sobald die Hamas zustimmt, tritt die Waffenruhe SOFORT in Kraft.» Es folge der Austausch der Geiseln und Gefangenen und man schaffe die Voraussetzungen für die nächste Phase des Rückzugs.
Eine Delegation mit dem höchsten Hamas-Anführer im Ausland, Chalil al-Haja, an der Spitze reise für die am Montag angesetzten Verhandlungen nach Kairo, teilte die Terrororganisation mit.
Al-Haja hatte im vergangenen Monat einen israelischen Angriff auf die Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt Doha überlebt und zeigte sich zuletzt erstmals wieder öffentlich. Netanjahu musste sich nach dem Angriff, der international scharf kritisiert wurde, bei Katar entschuldigen. Trump sicherte dem Golfstaat überdies militärischen Schutz zu.
Ron Dermer, Minister für strategische Angelegenheiten, soll bei den Gesprächen in Ägypten die israelische Delegation anführen. Auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werden erwartet.
Aussenminister mehrerer islamischer Staaten sehen in Trumps Plan eine «echte Chance», um nach zwei Jahren Krieg eine nachhaltige Waffenruhe zu erreichen. In einer gemeinsamen Erklärung begrüssten die Aussenminister Ägyptens, Jordaniens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Indonesiens, Pakistans, der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars die Reaktion der palästinensischen Hamas auf Trumps Plan.
Sie begrüssten auch den Aufruf Trumps an Israel, die Bombardierungen im Gazastreifen einzustellen. Solche Entwicklungen stellten eine reale Möglichkeit dar, «eine umfassende und nachhaltige Waffenruhe zu erreichen und die kritische humanitäre Lage der Menschen im Gazastreifen zu verbessern», hiess es in der Erklärung.
Wadephul verlängert Nahost-Reise
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul (CDU) verlängert angesichts der jüngsten Entwicklungen eine Nahost-Reise. Nach Beratungen in Katar und Kuwait wollte er am Montag auch nach Israel weiterreisen. Katar gilt neben den USA und Ägypten als zentraler Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern.
Wadephul sagte, der Friedensplan von Trump biete eine einzigartige Chance, auch weil er von arabischen Staaten unterstützt werde. «Wir hatten noch nie eine so grosse Chance, endlich zu einem Frieden zu kommen und zur Freilassung auch der deutschen Geiseln zu kommen», so der Aussenminister. Sieben Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger.
Wenn es der Hamas tatsächlich um das Schicksal der Palästinenser gehe, müsse sie jetzt die Waffen abgeben und der Vereinbarung zustimmen, forderte Wadephul. Deutschland stehe bereit, Unterstützung zu leisten, beim Wiederaufbau, aber auch beim weiteren politischen Prozess. Die Hamas hatte Trumps Plan in Teilen zugestimmt, die geforderte Niederlegung der Waffen aber nicht ausdrücklich akzeptiert.
Israelische Armee wird sich neu positionieren
Kurz vor Trumps Mitteilung hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu deutlich gemacht, die israelische Armee werde sich neu positionieren, aber weiterhin strategisch wichtige Gebiete «tief im Gazastreifen» kontrollieren. Sicher sei, dass die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert werde.
Dies könne entweder auf diplomatischem Weg – entsprechend dem Friedensplan von Trump – oder mit militärischen Mitteln geschehen. «Es wird auf dem leichten oder auf dem schweren Weg erzielt – aber es wird passieren.» Die Hamas pocht auf einen vollständigen Abzug Israels.
Trumps vor einer Woche vorgestellter Plan mit 20 Punkten sieht unter anderem einen schrittweisen Rückzug Israels aus dem Küstenstreifen vor. Sobald alle Geiseln freigelassen sind, soll Israel 250 Häftlinge mit lebenslangen Strafen sowie 1.700 Gaza-Bewohner freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen wurden, einschliesslich aller Frauen und Minderjährigen, die in diesem Zusammenhang festgenommen wurden. Nach israelischen Medienberichten gibt es noch Uneinigkeit über die Namen der freizulassenden Häftlinge.
Für jede israelische Geisel, deren sterbliche Überreste freigegeben werden, muss Israel laut Plan überdies die Überreste 15 verstorbener Bewohner Gazas freigeben.
Auslöser des Gaza-Kriegs war das von der Hamas und anderen Terroristen verübte beispiellose Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen – Israelis und Ausländer – getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 67.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
