Gericht in Hongkong spricht Ehepaar von Protestbeteiligung frei
In Hongkong hat ein Gericht ein Ehepaar von dem Vorwurf freigesprochen, im vergangenen Jahr an den Ausschreitungen bei den Demokratieprotesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone beteiligt gewesen zu sein.
Das Wichtigste in Kürze
- 600 Angeklagte warten in Hongkong noch auf Urteil wegen Ausschreitungen 2019.
Es gebe keine Beweise dafür, dass Henry Tong und Elaine To an den gewaltsamen Ausschreitungen teilgenommen haben, urteilte das Bezirksgericht am Freitag. Der Freispruch könnte wegweisend für hunderte Menschen sein, die im Zuge der Demonstrationen in Hongkong angeklagt wurden.
Tong und To wurden im Juli 2019 während der andauernden Demokratieproteste von der Polizei festgenommen. Die Behörden klagten sie wegen «Aufruhrs» an; es drohte ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Jahren.
Es konnte nicht nachgewiesen werden, ob das Paar am Tag der Festnahme tatsächlich an den Protesten teilgenommen hatte, hiess es in der Urteilsbegründung. Nur weil die beiden dunkle Kleidung wie die Demonstranten trugen, sei das kein Beweis für ihre Teilnahme, erklärte Richter Anthony Kwok.
Nach der Urteilsverkündung brachen Tong und To in Tränen aus. «Wir werden nicht feiern, weil noch viele Menschen kein faires Urteil haben», sagte Tong vor Reportern. Tong und To wurden einen Monat nach ihrer Festnahme auf Kaution freigelassen.
Im vergangenen Jahr hatte es in Hongkong über sieben Monate beispiellose Massenproteste gegeben. Mehr als 9000 Menschen wurden festgenommen, über 600 wegen «Aufruhrs» angeklagt. Der Freispruch von Tong und To könnte für diese Angeklagten als Präzedenzfall dienen.
Auslöser der Proteste war ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen nach Festlandchina ermöglicht hätte. Zwar kündigte die pekingtreue Regierung der Finanzmetropole später an, das Vorhaben zurückzunehmen. Die Proteste gingen dennoch weiter und richteten sich gegen den zunehmenden Einfluss Pekings.
Ende Juni diesen Jahres beschloss Peking ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Hongkong und reagierte damit auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung 2019. Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen.
