Führende Oppositionspolitikerin in Ruanda festgenommen
Ruandas führende Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire Umuhoza wurde erneut verhaftet. Sie steht im Verdacht, Unruhen anzuzetteln.
Im ostafrikanischen Ruanda ist die führende Oppositionspolitikerin Victoire Ingabire Umuhoza festgenommen worden. Wie die oberste Ermittlungsbehörde des Landes mitteilte, steht die Festnahme im Zusammenhang mit einem Verfahren wegen mutmasslicher Versuche, Unruhen im Land anzuzetteln. In dem Verfahren wird neun Beschuldigten, darunter einem bekannten Youtuber, vorgeworfen, den Sturz der Regierung geplant zu haben.
Für Ingabire ist es nicht die erste Festnahme: Sie wurde 2013 unter anderem wegen Verschwörung gegen die Regierung und Anstiftung zur Spaltung zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt und kam 2018 aufgrund einer Amnestie wieder frei. Sie verlor aber ihre bürgerlichen Rechte und durfte im vergangenen Jahr bei der Präsidentenwahl nicht gegen Amtsinhaber Paul Kagame antreten.
Kagames unumstrittene Herrschaft
Kagame, der seit 2000 Präsident im «Land der tausend Hügel» ist, wurde 2024 mit 99 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit wiedergewählt. Er hatte das Land nach dem Völkermord von 1994 stabilisiert und gilt als der starke Mann Ruandas. Menschenrechtsorganisationen werfen ihm die Verfolgung von Oppositionellen und kritischen Journalisten vor.
Verfahren gegen führende Oppositionspolitiker gibt es derzeit auch in Ruandas Nachbarländern Uganda und Tansania.
