EU verlängert Russland-Sanktionen
Streit in der Flüchtlingspolitik, Einigkeit bei den Russland-Sanktionen. Der letzte EU-Gipfel des Jahres startet mit zwiespältigen Signalen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Brüssel findet der letzte EU-Gipfel des Jahres statt.
- Die EU-Staaten verlängern die Russland-Sanktionen, die 2014 wegen der Ukrainekrise eingeleitet wurden.
- In der Flüchtlingspolitik sind sich die EU-Staaten nicht einig.
Die Europäische Union verlängert ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland
um ein halbes Jahr, weil der Friedensprozess in der Ukraine nicht vorankommt.
Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend bei
ihrem Gipfel in Brüssel. Die EU hatte die Sanktionen in der Ukrainekrise 2014
eingeleitet und trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen immer
wieder verlängert, zuletzt im Sommer bis 31. Januar 2018. Nun sollen sie
mindestens bis Ende Juli 2018 in Kraft bleiben.
Hauptthema des zweitägigen Jahresabschlussgipfels war aber der Streit über
die Flüchtlingspolitik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beharrte zum
Auftakt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen.
Tusk hatte eine Grundsatzdebatte angesetzt, weil
die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden. Mehrere östliche
Staaten wie Polen, Ungarn oder Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den
Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen. Als Tusk vor dem Gipfel
nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er
in ein Wespennest.
