EU und USA warnen Sudans Militär

Nach dem Rücktritt des sudanesischen Regierungschefs Abdullah Hamdok haben die Europäische Union und die USA die Militärmachthaber in Khartum davor gewarnt, im Alleingang einen neuen Premierminister und ein neues Kabinett zu ernennen.

Man werde keine neue Regierung unterstützen, die ohne die Einbeziehung ziviler Interessenvertreter ernannt wurde, betonten die EU, die USA, Grossbritannien und Norwegen in der Nacht zu Mittwoch in einer ungewöhnlich deutlich formulierten gemeinsamen Mitteilung. Davon seien auch Wirtschaftshilfen für den Sudan abhängig, hiess es weiter.

Das Militär sei für Menschenrechtsverletzungen im Land verantwortlich. Man erwarte, dass das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit von den Sicherheitskräften respektiert werde, und die Angriffe auf Krankenhäuser, Journalisten und Internetsperren eingestellt würden, hiess es in der Mitteilung.

Nach wochenlangen blutigen Strassenprotesten gegen die Regierung und Spannungen mit den Militärmachthabern des Landes hatte Hamdok Sonntagnacht seinen Rücktritt erklärt.

Hamdok war am 25. Oktober bei einem Militärputsch entmachtet und erst nach Druck aus dem In- und Ausland wieder ins Amt eingesetzt worden. Gegen die fortdauernde Regierungsbeteiligung des Militärs kam es immer wieder zu Protesten. Dabei wurde Hamdok Verrat vorgeworfen.

Der Sudan wurde fast 30 Jahre lang vom Islamisten Omar al-Baschir mit harter Hand regiert. Der Langzeit-Machthaber wurde im April 2019 durch monatelange Massenproteste und einen Militärputsch aus dem Amt getrieben.

Daraufhin einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu demokratischen Wahlen ebnen sollte. Zudem waren umfangreiche Wirtschaftsreformen geplant, durch die das Militär erhebliche ökonomische Verluste hätte hinnehmen müssen. Das Militär war auch gegen die von Hamdok vorangetriebene Aufarbeitung von Menschenrechtsverstössen.