El Salvadors Regierungspartei gewinnt fast alle Parlamentssitze

Nach Neuauszählung aller Stimmen der Parlamentswahl vom 4. Februar kommt die Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) auf 54 der 60 Sitze im neuen Kongress, wie die Wahlbehörde am Montag (Ortszeit) mitteilte. Zwei regierungsnahe Parteien erhielten drei weitere Sitze. Bislang hielt Bukeles Partei rund zwei Drittel der Mandate. Die Opposition forderte eine Annullierung der Wahl wegen angeblicher Unregelmässigkeiten.

Bukele war bei der gleichzeitig abgehaltenen Präsidentenwahl mit knapp 83 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Der konservative Staatschef, der seit 2019 regiert, ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und Drangsalierung der Opposition bekannt. Eigentlich verbietet die Verfassung des mittelamerikanischen Staates die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter liessen seine erneute Kandidatur aber dennoch zu.

Im neuen Parlament wird ab dem 1. Mai die langjährige rechte Regierungspartei Arena (1989-2009) nur zwei Abgeordnete stellen, die konservative Oppositionspartei Vamos gar nur einen. Die linke FMLN, die noch von 2009 bis 2019 regierte, wird gar nicht mehr vertreten sein.

Ein Grossteil der bei den Wahlen abgegebenen Stimmen musste wegen technischer Probleme neu ausgezählt werden. Die Wahlbeobachtungsmission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte die langsame Neuauszählung und die mangelnde Kontrolle des Verfahrens durch die Wahlbehörde.