Einigung zum Familiennachzug von Flüchtlingen in Deutschland
Christdemokraten und Sozialdemokraten haben in Deutschland eine Einigung beim strittigen Thema Familiennachzug von Flüchtlingen erzielt.
Bis zum 31. Juli soll der Nachzug ausgesetzt bleiben, anschliessend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Verhandlungskreisen von CDU, CSU und SPD erfuhr. Die genauen Details für die dauerhafte Neuregelung sollen in den kommenden Monaten noch erarbeitet werden.
Mit diesem Kompromiss, der zuletzt unter anderem zwischen den Fraktionsspitzen vereinbart worden war, haben CDU/CSU und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt. Dies geschah unter Zeitdruck, weil die aktuelle Regelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – sogenannte subsidiär Schutzberechtigte – Mitte März ausläuft. Dass der Familiennachzug nun bis Ende Juli weiter ausgesetzt bleibt, soll jetzt rasch im nationalen Parlament beschlossen werden.
Bereits in ihren Sondierungsgesprächen Anfang Januar hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, den Familiennachzug anschliessend auf 1000 Menschen pro Monat zu begrenzen. Die SPD hatte angekündigt, bei den Koalitionsverhandlungen eine weitergehende Härtefallregelung erreichen zu wollen, die zusätzlichen Angehörigen den Weg nach Deutschland ermöglichen soll. Nun soll die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Härtefallregelung auch für subsidiär Geschützte weiterhin greifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab dem August will Deutschland den Familiennachzug bei Flüchtlingen begrenzen.
- Monatlich sollen nicht mehr als 1000 Nachzügler zugelassen werden.
- Mit diesem Kompromiss haben CDU/CSU und SPD ein zentrales Streitthema ihrer Koalitionsverhandlungen abgeräumt.
