Einigung bei Libyen-Gesprächen auf Wahlen im Dezember 2021

Im Bürgerkriegsland Libyen soll es am 24. Dezember nächsten Jahres landesweite Wahlen geben. Darauf hätten sich die Teilnehmer der Libyen-Gespräche in Tunesien geeinigt, sagte die UN-Sondergesandte Stephanie Williams am Freitagabend.

Es werde sich um einen «entscheidenden Tag in der Geschichte Libyens» handeln. Die Menschen können dann demokratisch ihre Anführer wählen.

Bereits am Mittwoch hatten die Vertreter verschiedener libyscher Gruppen Parlaments- und Präsidentenwahlen innerhalb von 18 Monaten vereinbart. Sie sind massgeblicher Teil eines politischen Fahrplans, mit dem der langjährige Bürgerkrieg beendet werden soll.

Der Konflikt in dem nordafrikanischen Land war 2011 nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi ausgebrochen. Alle Bemühungen, ihn beizulegen, blieben bisher erfolglos.

Die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis konkurriert mit einer Gegenregierung im Osten Landes um die Macht. Der einflussreiche General Chalifa Haftar und seine selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) hatten im vergangenen Jahr eine Offensive auf Tripolis begonnen. Die versuchte Stürzung der Regierung wurde allerdings zurückgeschlagen. Ende Oktober einigten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand.

Die offiziell als «Dialog-Forum» bezeichneten Libyen-Gespräche unter UN-Vermittlung hatten Anfang der Woche am Rand der tunesischen Hauptstadt Tunis begonnen. 75 von den UN ausgewählte Teilnehmer wollen den Weg für ein Ende des jahrelangen Konflikts ebnen.

Um die Wahlen zu erreichen, sei eine neue Einheitsregierung notwendig, sagte Williams. Über deren Struktur soll im weiteren Verlauf der Libyen-Gespräche verhandelt werden. Die Atmosphäre bei den Treffen sei sehr gut, beteuerte die UN-Beauftragte.

Es gebe aber im Westen und Osten des Landes «Fraktionen und Einzelpersonen», die am Status quo festhalten. Sie wollen jeden Fortschritt blockieren, sagte Williams weiter. Die Dynamik richte sich jedoch gegen sie.

Allerdings zeigen sich Beobachter skeptisch, ob die Ergebnisse der Libyen-Gespräche von allen einflussreichen Kräften akzeptiert und umgesetzt werden. So hatte schon ein 2015 nach Friedensgesprächen in Marokko unterzeichnetes Abkommen den Krieg nicht beenden können. Zudem ist die Lage in Libyen kompliziert, weil es auch innerhalb der jeweiligen Lager Konflikte und unterschiedliche Interessen gibt.

Nicht zuletzt spielen auch ausländische Mächte in Libyen eine einflussreiche Rolle. Die Regierung in Tripolis wird unter anderem von der Türkei unterstützt. Die Konfliktparteien im Osten Libyens werden von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Russland unterstützt.