Ein Jahr Ausnahmezustand: El Salvador kämpft weiter gegen Banden
El Salvador verlängert den Ausnahmezustand erneut, bald gilt er seit einem Jahr. Seither wurden im Kampf gegen Banden 65'000 Personen festgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- El Salvador verlängert den seit 27. März 2022 geltenden Ausnahmezustand erneut.
- Dadurch behalten Sicherheitskräfte ihre ausgeweiteten und umstrittenen Rechte.
- Die Beliebtheit von Präsident Nayib Bukele ist dank den Erfolgen auf einem Hoch.
Im Kampf gegen die berüchtigten Jugendbanden hat El Salvador den umstrittenen Ausnahmezustand in dem mittelamerikanischen Land um weitere 30 Tage verlängert. Das Parlament stimmte in der Nacht auf Donnerstag (Ortszeit) mit grosser Mehrheit für den Antrag des konservativen Präsidenten Nayib Bukele. Die dadurch eingeführten Einschränkungen von Grundrechten werden am 27. März dann bereits ein Jahr lang bestehen.
Das harte Vorgehen gegen die sogenannten Maras sorgte für internationales Aufsehen, als Tausende Häftlinge Ende Februar in ein neues Hochsicherheitsgefängnis gebracht wurden.
Die Regierung veröffentlichte ein Video von der Verlegung der tätowierten Verdächtigen, die nur mit weissen Shorts bekleidet waren und dicht nebeneinander in langen Reihen aufgestellt wurden. Weitere 2000 Menschen wurden am Mittwoch in das Gefängnis verlegt, wie der Präsident auf Twitter ankündigte.
Der Ausnahmezustand erlaubt es der Polizei, Verdächtige ohne Haftbefehl festzunehmen. Rund 65'000 mutmassliche Bandenmitglieder wurden bislang gefasst, die Mordrate ging deutlich zurück. Menschenrechtler sprechen allerdings von willkürlichen Festnahmen und Missbrauch.
Umfragen zufolge sind in der Bevölkerung die Massnahmen beliebt. Die Zustimmungsrate für die Arbeit des Präsidenten lag laut einer Umfrage der Zeitung «La Prensa Gráfica» zuletzt bei 91 Prozent. Im Februar 2024 will Bukele wieder kandidieren. Die Verfassung verbietet zwar eine unmittelbare Wiederwahl, die regierungstreuen Verfassungsrichter des Obersten Gerichts hoben dieses Verbot allerdings auf.
