Ecowas: Datum für Militäreinsatz im Niger, falls Diplomatie scheitert

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas verstärkt erneut den Druck auf die Putschisten im Niger. Die Ecowas-Bereitschaftstruppe sei für eine Militärinvention bereit, «sobald der Befehl erteilt» sei, sagte der Kommissar für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, am Freitagabend in Ghanas Hauptstadt Accra. Alle Optionen, einschliesslich einer diplomatischen Lösung, blieben jedoch auf dem Tisch.

Zuvor hatten die Verteidigungsstabschefs von neun der 15 Ecowas-Mitgliedsländer bei einer zweitägigen Sitzung über die Pläne für einen möglichen Militäreinsatz im Niger beraten.

Zunächst werde eine Ecowas-Mission in den Niger reisen. Falls diese scheitere, werde der Staatenbund auf eine militärische Lösung zur Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung im Niger zurückgreifen, sagte der Ecowas-Kommissar. Für wann die diplomatische Mission im Niger geplant ist, gab er nicht bekannt.

Die Aktivierung der Ecowas-Bereitschaftstruppe habe begonnen. «Wir sind jederzeit einsatzbereit», sagte Musah. Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könne aber nicht öffentlich genannt werden, so der Ecowas-Kommissar. Alle Mitgliedstaaten ausser den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.

Ein militärischer Einsatz dürfte für die Ecowas ein schwieriges Unterfangen werden. Der Luftraum über dem Niger ist seit dem Putsch geschlossen, so auch der Flughafen in der Hauptstadt Niamey. Nigers Militärjunta gilt als gut trainiert und ausgerüstet.

Als Partner hatten die USA, Kanada, Italien, Belgien, Deutschland und teils auch Frankreich Tausende nigrische Soldaten ausgebildet und ausgerüstet. Dazu haben die ebenfalls von Militärjuntas regierten Nachbarn Mali und Burkina Faso dem Niger ihre Unterstützung zugesagt, falls es zum Konflikt kommt. Eine Interventionstruppe der Ecowas könnte in einer Konfrontation durchaus unterlegen sein, warnen Experten. Stattdessen könnte ein regionaler Konflikt in Westafrika entfacht werden.

Die Junta im Niger, die am 26. Juli nach einem Putsch die Macht übernommen hatte, hat sich einerseits gesprächsbereit erklärt, andererseits bislang alle diplomatischen Bemühungen der Ecowas abgeblockt. Der Staatenbund fordert eine Wiedereinsetzung der Verfassung und des entmachteten Präsidenten Mohamed Bazoum, der unter Hausarrest steht.

Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.