Duterte droht in Corona-Krise mit «Kriegsrecht»

«Ich bitte nur um etwas Disziplin», sagte Duterte in einer vom Fernsehen übertragenen Rede am Donnerstagabend (Ortszeit). Andernfalls würden «Armee und Polizei die soziale Distanzierung in einer Ausgangssperre» durchsetzen.

Sollte die Bevölkerung sich nicht an seine Anweisungen halten, «dann werden die Armee und die Polizei übernehmen», drohte Duterte. «Es ist wie Kriegsrecht. Ihre Entscheidung.»

Seit März gelten für rund 55 der 110 Millionen Philippiner strenge Ausgangsbeschränkungen. Am Mittwoch hatten die Behörden in Manila von zunehmenden Verstössen gegen die Beschränkungen berichtet. Auf den Strassen der Hauptstadt gab es demnach viel Verkehr.

Duterte hat wiederholt mit der Verhängung eines landesweiten Ausnahmezustands unter einer Militärregierung gedroht. In weiten Teilen der Bevölkerung weckt dies düstere Erinnerungen an die Verbrechen während der Diktatur unter Ferdinand Marcos.

Einen Ausnahmezustand unter einer Art Kriegsrecht hatte Duterte als Reaktion auf islamistische Aufstände bereits über die drittgrösste Stadt des Landes, Mindanao, verhängt.

Infolge zunehmender Coronavirus-Infektionsfälle ordnete Duterte im März eine Quarantäne für die Hauptinsel Luzon an, wo auch die Zwölf-Millionen-Metropole Manila liegt. Nur noch Arbeitern und Angestellten in systemrelevanten Berufen ist es erlaubt, zur Arbeit zu gehen. Privatpersonen dürfen nur zum Einkaufen von Lebensmitteln oder zum Besorgen von Medikamenten das Haus verlassen.

Allerdings wurden immer wieder Verstösse gegen die Beschränkungen gemeldet. Insbesondere Tagelöhner haben in vielen Fällen keine andere Wahl als weiterhin kurzfristig nach Arbeit zu suchen. Nach Polizeiangaben mussten jedoch auch verbotene Zusammenkünfte und Veranstaltungen wie Amateur-Boxkämpfe von Sicherheitskräften beendet werden. Den Angaben zufolge ertappten Polizisten bereits zehntausende Menschen, die ihre Wohnungen ohne zwingenden Grund verlassen hatten. Sie wurden verwarnt oder festgenommen.

Auf den Philippinen wurden bis Freitag knapp 5900 Menschen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, 387 Menschen starben. Unter den positiv auf das Virus Getesteten waren nach Behördenangaben auch mehrere Insassen und Wachleute eines überfüllten Gefängnisses in Manila. Menschenrechtsgruppen riefen angesichts der Überfüllung und schlechten hygienischen Zustände in philippinischen Gefängnissen zu einer Freilassung von älteren und kranken Gefangenen sowie von Gefängnisinsassen auf, die wegen nicht-gewalttätiger Straftaten verurteilt wurden.

Die Bedingungen in philippinischen Gefängnissen haben sich seit Beginn des blutigen Anti-Drogen-Kampfes von Duterte 2016 noch verschlechtert. In vielen Gefängnissen ist es schlicht unmöglich, sich an die Abstandsregeln aufgrund des Coronavirus zu halten. Einige Haftanstalten überschreiten ihre Kapazitäten um das Fünffache.