Druck der USA: Einige Milizen im Irak beginnen Entwaffnung
Eine einflussreiche schiitische Miliz im Irak hat unter der neuen Regierung ihre Waffen abgegeben – Berichten zufolge nach Druck der USA. Die Gruppierung Saraja al-Salam (Brigade des Friedens) habe in Samarra nördlich von Bagdad ihre Waffen an die irakische Armee übergeben, berichtete die Staatsagentur INA heute. Iraks neuer Ministerpräsident Ali al-Saidi als Oberbefehlshaber der Streitkräfte überwache die Umsetzung des Plans.
Der einflussreiche schiitische Geistliche Muktada al-Sadr hatte Saraja al-Salam 2014 nach dem Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegründet. Heute zählt sie schätzungsweise 20.000 bis 50.000 Kämpfer. Al-Sadr ist ein Verbündeter des Irans, wehrt sich aber dagegen, dass der Irak sich dem Einfluss des Nachbarlands komplett unterwirft.
Al-Sadr hatte vergangene Woche angekündigt, dass die Miliz vollständig in staatliche Militärstrukturen eingegliedert werde. Die Ankündigung wurde als ein Versuch gewertet, den öffentlichen Druck auf politische Rivalen zu erhöhen und die mit ihnen verbündeten Milizen zu ähnlichen Schritten zu drängen.
Am Dienstag zogen dann zwei vom Iran unterstützte Milizen nach – Asaib Ahl al-Hak und Kataib Imam Ali – und kündigten an, ihre Waffen ebenfalls unter staatliche Kontrolle zu stellen. Die Reaktionen anderer Milizen waren bisher gemischt und es ist unklar, ob weitere Gruppierungen folgen werden. Einige der militärisch mächtigsten Milizen lehnen eine Entwaffnung weiter ab.
Die Ursprünge einiger Milizen, von denen es im Irak Dutzende gibt, reichen Jahrzehnte zurück. Auch mit Hilfe verbündeter politischer Parteien haben sie grossen Einfluss auf Regierung, Justiz und öffentliche Dienste. Einige der mächtigsten Gruppierungen werden vom Iran finanziert, ausgebildet und bewaffnet. Die Milizen sind aber auch tief in staatlichen Strukturen im Irak verankert und Teil des Sicherheitsapparats.
Die USA haben in den vergangenen Monaten den Druck auf den Irak erhöht und mit Wirtschaftssanktionen gedroht, wenn die angestrebte Entwaffnung nicht eingeleitet wird. Das US-Militär griff auch Ziele der Milizen im Land an. Diese haben seit Beginn des Iran-Kriegs und auch in den Jahren davor Hunderte Attacken auf US-Einrichtungen in der Region für sich beansprucht.
Al-Saidi wurde erst vor drei Wochen im Amt des Ministerpräsidenten vereidigt und hat das Thema zu einem seiner zentralen Anliegen gemacht. Der US-Gesandte Tom Barrack gratulierte al-Saidi zu seinem jüngsten Schritt mit Blick auf die Milizen und sagte, dieser «markiert erst den Anfang».
Nur die Ankündigung von vier oder fünf der Gruppierungen werde die USA aber nicht überzeugen, dass diese «komplizierte Angelegenheit» vorbei ist, sagte der irakische Analyst Ahssan al-Schmari der Zeitung «Asharq Al-Awsat». So hätten Kataib Hisbollah, al-Nudschaba und andere Milizen weiterhin «das gefährlichste Arsenal» und würden sich nach wie vor weigern, die Waffen abzugeben.
