Donald Trump streicht Millionenhilfen für Palästinenser

Die USA haben auf Weisung von Präsident Donald Trump mehr als 200 Millionen Dollar (172 Millionen Euro) an Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen und Westjordanland gestrichen. Das Geld werde stattdessen in «Projekte mit hoher Priorität andernorts» fliessen, sagte ein Vertreter des US-Aussenministeriums am Freitag. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) kritisierte die Streichung der Hilfsgelder als «Erpressung» und Ausdruck einer «friedensfeindlichen» Politik.

Die Entscheidung sei «auf Weisung des Präsidenten» nach einer Überprüfung von Hilfsprogrammen in den palästinensischen Gebieten erfolgt, sagte der Ministeriumsvertreter in Washington. Dabei sei untersucht worden, ob das Geld im «nationalen Interesse» der USA ausgegeben werde. Der Schritt berücksichtige die Situation im Gazastreifen, «wo die Kontrolle der Hamas das Leben der Bürger von Gaza gefährdet und eine ohnehin schlimme humanitäre und wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert».

Die radikalislamische Hamas ist seit 2007 im Gazastreifen an der Macht, das Palästinensergebiet ist seitdem weitgehend von der Aussenwelt abgeschnitten. Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) deutlich gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

Auch Trumps Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hat die Beziehungen zu den Palästinensern schwer belastet. Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte zur US-Regierung abgebrochen und wollen die USA nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt akzeptieren.

Die USA hätten sich jahrzehntelang mit Visionen und Engagement für die Palästinenser eingesetzt, erklärte der PLO-Gesandte in Washington, Hussam Somlot. Damit breche die Trump-Regierung nun.

Nach der Botschaftsverlegung und den UNRWA-Kürzungen sei die Streichung der Hilfsgelder «eine weitere Bestätigung» für die Abkehr der USA von der Zwei-Staaten-Lösung und ihre Anpassung an die «friedensfeindliche» Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, kritisierte Somlot. Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe für eine «politische Erpressung» zu nutzen, habe aber noch nie funktioniert.

Mit der Streichung würden die USA zugeben, dass ihre eigentliche Absicht bei der Verteilung von Hilfsgeldern die Einmischung in «die inneren Angelegenheiten anderer Völker» sei, kritisierte PLO-Generalsekretär Sajeb Erakat. Derartige Hilfen seien zudem kein «Geschenk für unser Volk», sondern eine Pflicht der internationalen Gemeinschaft, «für Israels Besetzung Verantwortung zu übernehmen», erklärte er.