Peking muss sich zuhmend gegen Vorwürfe in Bezug auf die muslimische Minderheit der Uiguren wehren. Jetzt stimmte der ständige Ausschuss des Volkskongresses für ein Übereinkommen zu Zwangsarbeit.
Chinesische Parlamentsmitglieder in Peking.
Chinesische Parlamentsmitglieder in Peking. - Xing Guangli/XinHua/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Nach langem Zögern hat Chinas Parlament zwei Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit ratifiziert.

Der ständige Ausschuss des Volkskongresses stimmte in Peking für die Annahme der Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit von 1930 und deren Abschaffung von 1957, wie das Parlament auf seiner Webseite berichtete.

China ist zwar Mitglied in der UN-Organisation, hatte die beiden Konventionen bisher aber nicht ratifiziert. Seit einigen Jahren muss sich China zunehmend gegen Vorwürfe wegen Zwangsarbeit von Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang in Nordwestchina wehren. Die UN-Arbeitsorganisation hatte im Februar ihre «tiefe Sorge» angesichts der Beschuldigungen geäussert.

Die Ratifizierung war auch ein strittiges Thema bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen zwischen China und der Europäischen Union, weil sich Peking darin nur vage zu weiteren Anstrengungen hinsichtlich einer Annahme durch das Parlament verpflichten wollte. Seit der Verhängung chinesischer Sanktionen im März 2021 gegen Abgeordnete und Organe der EU im Streit um das Vorgehen gegen die Uiguren liegt das Abkommen aber ohnehin auf Eis.

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