Britischer Premier: Urteil zu Ruanda nicht das erhoffte Ergebnis

Gerichtliche Niederlage für britischen Premierminister Rishi Sunak – Der Plan zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda scheiterte.

Der britische Premierminister Rishi Sunak will sich nach einer gerichtlichen Niederlage seiner Asylpolitik nun weitere Schritte überlegen. Seine Regierung scheiterte am Mittwoch vor dem Obersten Gericht mit ihrem umstrittenen Plan, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nach Ruanda abzuschieben.

«Wir haben das heutige Urteil zur Kenntnis genommen und werden nun weitere Schritte erwägen», teilte Sunak der Nachrichtenagentur PA zufolge mit.

«Das war nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft haben, aber wir haben die letzten Monate damit verbracht, für alle Eventualitäten zu planen.»

Rückschlag für die Regierung

Für die konservative Regierung ist das Urteil ein Rückschlag. Sie wollte mit dem Ruanda-Plan, für den ein Abkommen mit dem ostafrikanischen Land geschlossen worden war, Migranten von der irregulären Einreise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken.

Sunak betonte, absolut daran festzuhalten, dass die Boote gestoppt werden müssten. «Illegale Migration zerstört Leben und kostet britische Steuerzahler Millionen Pfund pro Jahr. Wir müssen das beenden und wir werden alles tun, was dafür nötig ist», hiess es in der Stellungnahme des Regierungschefs.