Bolsonaros Anwälte beantragen Haftvollzug im Hausarrest
Die Anwälte von Jair Bolsonaro fordern einen Haftvollzug im Hausarrest. Die Gesundheit des Ex-Präsidenten sei «tief geschwächt».
Die Verteidigung des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hat beim Obersten Gerichtshof beantragt, dass der Politiker seine wegen versuchten Staatsstreichs verhängte Strafe «aus humanitären Gründen» im Hausarrest verbüssen darf. «Ein schwerer oder plötzlicher gesundheitlicher Zwischenfall ist nicht eine Frage des ‹ob›, sondern des ‹wann›», zitierten mehrere Medien die Anwälte des Ex-Präsidenten. Er solle zudem seine Wohnung unter elektronischer Überwachung ausschliesslich zu medizinischer Behandlung verlassen dürfen.
Bolsonaros Gesundheit ist laut den Verteidigern «tief geschwächt». So leide er unter anderem unter Lungeninfektionen, Gastritis, Hautkrebs, anhaltenden Schluckauf-Krisen sowie Komplikationen nach einem Attentat im Wahlkampf 2018. Als Präzedenzfall nannten die Anwälte den früheren Präsidenten Fernando Collor de Mello, der seine Strafe wegen Korruption aus gesundheitlichen Gründen in seiner Wohnung absitzen durfte.
Haftaufenthalt wäre «Risiko für das Leben»
Ein Gefängnisaufenthalt würde ein «konkretes und unmittelbares Risiko für die körperliche Unversehrtheit und das eigene Leben» darstellen. Der Gefängniskomplex «Penitenciária da Papuda», in dem Bolsonaro untergebracht werden könnte, befinde sich in einer «prekären Lage».
Bolsonaro wurde im September zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt, doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der erste Einspruch der Verteidigung wurde vom Gericht verworfen, weitere Rechtsmittel können noch bis Sonntag eingelegt werden, doch auch deren Erfolg gilt als unwahrscheinlich. Richter Alexandre de Moraes könnte zudem entscheiden, dass neue Eingaben lediglich der Verzögerung dienen, das Verfahren für abgeschlossen erklären und den Beginn der Strafvollstreckung anordnen. Bolsonaro steht bereits seit August wegen Verstössen gegen Auflagen unter Hausarrest.
