Beobachter fordern nach Wahl in Kasachstan mehr Reformen

«Beschränkungen bei der Ausübung von fundamentalen Freiheiten bestehen weiterhin», teilte das zuständige Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Astana mit, der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes. Als Beispiel wurde die Pressefreiheit genannt.

«Weitere Änderungen des Rechtsrahmens sind nötig, um eine ausreichende Basis für die Abhaltung demokratischer Wahlen zu bieten», hiess es weiter in der Erklärung. Kasachische Beobachter machten in sozialen Netzwerken auf mutmasslichen Wahlbetrug aufmerksam. Offizielle Ergebnisse der von Präsident Kassym-Schomart Tokajew vorgezogenen Abstimmung lagen zunächst nicht vor. Mehrere Meinungsforschungsinstitute sahen die Regierungspartei Amanat mit mehr als 53 Prozent vorn.

Das wäre für Amanat ein deutlich niedriges Ergebnis als früher – doch auch die anderen fünf Parteien, die den Umfragen zufolge ins Parlament kommen, stehen nach Einschätzung unabhängiger Experten loyal zum Präsidenten. Kritiker hatten dem 69-jährigen Tokajew schon im Vorfeld vorgeworfen, vor allem seine Macht festigen zu wollen, indem er mehr Parteien und Kandidaten zuliess – aber kaum echte Opposition.

Tokajew hatte die Wahl als Reaktion auf schwere Proteste vor rund einem Jahr angeordnet. Damals schlugen Demonstrationen gegen hohe Preise und soziale Ungerechtigkeit in einen Machtkampf um. Tokajew ging – auch mit Hilfe russischer Truppen – mit Gewalt gegen die Demonstranten vor. Mehr als 200 Menschen wurden getötet. Zehn Monate später liess sich Tokajew bei einer ebenfalls vorgezogenen Präsidentenwahl im Amt bestätigen.