Australische Regierungspartei erschwert Sturz des eigenen Premiers
In Australiens Regierungspartei gab es in letzter Zeit viel Trubel. Nun schafft die Partei mehr Rückhalt für den Premier.
Das Wichtigste in Kürze
- Neu braucht es in Australien eine Zwei-Drittel-Mehrheit für den Sturz des Premiers.
- Seit 2007 konnte kein einziger seine Amtszeit komplett absolvieren.
Nach einer Serie von Personalwechseln an der Spitze will sich Australiens grösste amtierende Regierungspartei wieder mehr Ruhe verordnen. Künftig ist innerhalb der Parlamentsfraktion der Liberalen eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, um den eigenen Parteivorsitzenden stürzen zu können. Mit dem Beschluss von Montagabend soll auch erschwert werden, dass der Premierminister von der eigenen Partei abgewählt werden kann.
Der amtierende Regierungschef Scott Morrison (50) ist bereits der fünfte australische Premier seit 2013. Seit 2007 hielt von seinen Vorgängern kein einziger eine volle Amtszeit durch - weder von den Liberalen noch von der sozialdemokratischen Labor-Partei. Morrison selbst ist erst seit August Partei- und Regierungschef, nachdem sein Vorgänger Malcolm Turnbull eine Revolte nicht überstand.
Bis Mai 2019 muss in Australien die nächste Parlamentswahl stattfinden. In den Umfragen liegt die sozialdemokratische Opposition vorn. In Australien gehört es zur politischen Tradition, dass der Vorsitzende der grössten Regierungspartei zugleich Premierminister ist.
