Arabische Liga: Syriens Machthaber Assad nimmt an Treffen teil

In Syrien brach der Bürgerkrieg während des Arabischen Frühlings aus: Die Proteste schlug jedoch Präsident BAschar-al-Assad blutig nieder. Aufgrund dessen wurde er vom politischen Weltgeschehen lange Zeit ausgeschlossen. Die Arabische Liga lud ihn aber nun wieder ein.

Zehn Jahre war dies nicht der Fall. 2023 durfte Assad erneut bei dem internationalen Treffen anwesend sein. Dabei führte er Smalltalk, schüttelte Hände und strahlte in die Kamera.

Während die Bevölkerung von Syrien immer noch unter Unterdrückung leiden. Mittlerweile findet eine Normalisierung des Zustandes statt.

Die Arabische Liga hielt vergangenen Freitag in Dschidda ihren Gipfel ab. Dabei sprach Assad von einer «historischen Gelegenheit» für die gesamte Region.

Im Bürgerkriegsland Syrien protestierten unterdessen Hunderte gegen die Normalisierung. Die syrische Opposition sprach von «Verrat» und einem «Unschuldszeugnis für einen Mörder». Überraschend nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an dem Gipfel teil.

Assad wurde von den Gastgebern in Dschidda herzlich empfangen. Saudi-Arabiens Kronprinz und faktischer Herrscher Mohammed bin Salman begrüsste ihn mit Umarmung und Bruderkuss. Assad ging lächelnd über den lilafarbenen Teppich.

Beim Gruppenfoto stand er in erster Reihe. Dabei plauderte er mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und dem irakischen Premierminister Mohammed Schia al-Sudani. Zudem traf er sich mit Tunesiens Präsident Kais Saied.

Assad war lange Zeit stark isoliert: Seine Regierung ging gegen Proteste 2011 und im darauffolgenden Bürgerkrieg mit äusserster Härte gegen die Bevölkerung vor. Im Krieg wurden rund 14 Millionen Menschen vertrieben, mehr als 350.000 kamen ums Leben.

Dem Machthaber werden Kriegsverbrechen wie der Einsatz von Giftgas und Fassbomben, Folter und aussergerichtliche Tötungen vorgeworfen. Der Menschenrechtsorganisation SNHR zufolge starben allein 15.000 Zivilisten durch Folter, 150.000 wurden willkürlich festgenommen.

Im Bürgerkrieg unterstützten die meisten Nachbarn in der Region die Opposition. Inzwischen hat sich jedoch die Ansicht durchgesetzt, dass Assad beherrschende Kraft im Land bleiben dürfte. Seine Truppen kontrollieren mit Verbündeten etwa zwei Drittel Syriens. Mehrere Länder hoffen, den Einfluss Irans in Syrien zu verringern oder Fragen zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge sowie Drogenschmuggel zu klären.

Bisher ist nicht bekannt, ob Syriens Rückkehr in die Liga an konkrete Bedingungen geknüpft ist. Syrien solle «seine natürliche Rolle» in der Region wieder einnehmen, heisst es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Dieser befasste sich auch mit Konflikten im Sudan, im Jemen sowie zwischen Israelis und Palästinensern.

Der syrische Oppositionelle George Sabra sagte, die Opposition fühle sich «verraten». Assad und seine Verbündeten Russland und Iran töteten «immer noch täglich», sagte Sabra der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist, als würden sie diesem Mörder ein Unschuldszeugnis ausstellen... während die ganze Welt immer noch fordert, ihn für die begangenen Verbrechen gegen das syrische Volk vor Gericht zu stellen.»

Die in Berlin lebende syrische Aktivistin Wafa Mustafa schrieb in einem Gastbeitrag im Guardian: Es sei ein «Verrat an allen Syrern, die Opfer der Gräueltaten des Assad-Regimes wurden». Die Normalisierung sei eine «Botschaft, dass Kriegsverbrecher keine Konsequenzen für ihr Handeln tragen werden». Im Nordwesten Syriens protestierten Hunderte gegen Assads Gipfel-Teilnahme, die Arabische Liga betreffend.

Überraschend reiste zu dem Gipfel auch der ukrainische Präsident Selenskyj an. Das geschah zeitgleich zur Wiederaufnahme Assads, der Russland zu seinen wichtigsten Verbündeten zählt. Einigen der 22 Liga-Mitglieder warf er mangelnde Unterstützung seines Landes in Russlands Angriffskrieg vor.

«Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu», sagte Selenskyj. Nach einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bot dieser sich erneut als Vermittler an. Anschliessend sprach er aber lediglich von der «ukrainisch-russischen Krise». Saudi-Arabien unterhält gute Beziehungen mit Moskau.

Assad sprach von einer von einer «historischen Gelegenheit» für die Region. «Ich hoffe, dass dieser Gipfel den Beginn einer neuen Phase arabischen Handelns in Solidarität markieren wird». Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani reiste vor Assads Rede ab. Er lehnt bekanntermassen weiterhin eine Normalisierung mit Syrien wie Kuwait und Marokko weiterhin ab.

Für westliche Länder wie die USA und Deutschland sind Gespräche mit der Assad-Regierung tabu. Die EU und USA haben umfassende Sanktionen gegen ihn verhängt. Ende November könnte Assad auch wieder auf westliche Staats- und Regierungschefs treffen: Er ist zur Weltklimakonferenz COP28 in Dubai eingeladen.