Anzeige gegen saudischen Kronprinzen in Buenos Aires vor G20
Gegen den saudischen Kronprinzen ist eine Anzeige eingegangen. Die Menschenrechtsorganisation fordert, dass der Kronprinz am G20-Gipfel verhaftet wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Menschenrechtsorganisation hat Anzeige gegen den saudischen Kronprinz erstattet.
- Am G20-Gipfel in Argentinien solle er verhaftet werden, wie die Aktivisten fordern.
Eine Menschenrechtsorganisation hat Anzeige in Argentinien gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman erstattet. Der Prinz solle wegen der Folterung und Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi beim G20-Gipfel in Buenos Aires verhaftet werden.
Dies beantragte Human Rights Watch (HRW) am Montag bei einem Bundesgericht der argentinischen Hauptstadt.
Vertreter der mächtigsten Industrie- und Schwellenländer kommen am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires zu ihrem Gipfel zusammen. Mohammed bin Salman wird Saudi-Arabien an dem Treffen vertreten.
Der Richter Ariel Lijo wies die Staatsanwaltschaft an, zu bestimmen, ob die Tötung Khashoggis im saudischen Konsulat in Istanbul in Buenos Aires geahndet werden könne, wie die Zeitung «Clarín» am Montag berichtete. HRW zeigte den saudischen Kronprinzen auch wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen im Jemen-Konflikt an.
Argentinien habe das Universalitätsprinzip bei Folterungen und Kriegsverbrechen anerkannt, hiess es in einer Mitteilung von HRW. Nach diesem Prinzip könne die Justiz Verbrechen dieser Art unabhängig vom Tatort und der Staatsbürgerschaft von Opfern oder Tätern verfolgen.
Saudi-Arabien hat die Tötung des im US-Exil lebenden Journalisten und Regimekritikers zugegeben. Es hat aber Hinweise auf eine Verwicklung des Kronprinzen in den Fall zurückgewiesen.
