«Anschlag»: Netanjahu über Veröffentlichung von Misshandlungsvideo
Benjamin Netanjahu zeigt sich empört über die Veröffentlichung eines Videos, das offenbar die Misshandlung von palästinensischen Gefangenen in Israel zeigt.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht in der Veröffentlichung eines Videos aus dem berüchtigten Gefängnis Sde Teiman den «möglicherweise schlimmsten Anschlag» auf Israels Image seit der Staatsgründung. Das Video soll die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen zeigen.
Israels oberste Militäranwältin Jifat Tomer-Jeruschalmi hatte am Freitag vor dem Hintergrund der Affäre ihren Rücktritt eingereicht. Sie soll nach Medienberichten in dem Rücktrittsschreiben Verantwortung für das Weiterleiten übernommen haben.
Demnach soll sie der Veröffentlichung des Clips zugestimmt haben, weil sie «der falschen Propaganda gegen die Militärjustizbehörde entgegentreten» wollte.
Verteidiger bestreiten sexuellen Missbrauch
Das Video soll die schwere Misshandlung eines Terroristen der islamistischen Hamas zeigen. Fünf Reservisten sind deshalb im Februar angeklagt worden. Nach Medienberichten wurde er so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.
Dies ist allerdings auf den Bildern von einer Überwachungskamera nicht eindeutig sichtbar, weil die Soldaten teilweise mit ihren Schutzschilden eine Art Mauer bilden. Vorwürfe, der Gefangene sei auch sexuell missbraucht worden, wurden von den Anwälten scharf zurückgewiesen.
In dem Gefangenenlager Sde Teiman wurden auch Kämpfer einer Hamas-Eliteeinheit festgehalten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Israel vorgeworfen, palästinensische Gefangene aus dem Gazastreifen dort zu misshandeln und zu foltern.
Netanjahu fordert Ermittlungen gegen Staatsanwaltschaft
Die Polizei hatte Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, ob Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft an der Veröffentlichung beteiligt waren. Netanjahu sagte, eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe sei notwendig.
Mehrere der wegen Misshandlung des Palästinensers Angeklagten traten derweil in schwarzer Kleidung und vermummt vor Journalisten. Einer von ihnen beklagte, sie seien nach Veröffentlichung des Videos vor ein «Standgericht» gestellt und vorverurteilt worden.
Einer der Anwälte bekräftigte die Forderung nach Aufhebung der Anklagen, weil der Prozess «verschmutzt» gewesen sei.
Eigene Ziele im Visier?
Ein Kommentator der linksliberalen Zeitung «Haaretz» schrieb, es sei davon auszugehen, dass Mitglieder des engsten Kreises um Netanjahu die Affäre für einen Angriff auf das ihnen unliebsame Justizsystem in Israel instrumentalisieren könnte.
Damit könnten sie vor einer Parlamentswahl im kommenden Jahr die Wählerschaft hinter sich vereinen, Druck auf Richter und Staatsanwalt im Korruptionsprozess gegen Netanjahu ausüben und Versuche stärken, auch die ihnen lästige Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara loszuwerden, schrieb er.
