An Palästinenser weitergeleitete Steuergelder von Israel gekürzt

Die israelische Regierung enthält der Palästinenserbehörde eine noch höhere Summe an Steuer- und Zolleinnahmen vor als bislang. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss weitere umgerechnet rund 40 Millionen Euro einzufrieren. Die Einfrierung der Steuergelder geschah auf Antrag von Verteidigungsminister Naftali Bennett. Die Gelder waren für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte.

Mit der zusätzlichen Kürzung werde auf die Zahlungen reagiert, welche die Palästinenserbehörde an die Familien von getöteten palästinensischen Gewalttätern leiste. Das erklärte das Ministerium. Die israelische Regierung argumentiert, dass durch diese Zahlungen ein Anreiz für weitere Gewalttaten geschaffen werde.

Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bezeichnete die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts als «neuen Diebstahl». Sie zitierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der Ankündigung, dass die Familien militanter Palästinenser weiterhin finanziell unterstützt werden sollten.

Die israelischen Behörden sammeln monatlich etwa 170 Millionen Euro an Mehrwertsteuer und Zöllen auf Güter ein.

Im vergangenen Februar hatte die israelische Regierung jedoch damit begonnen, davon etwa umgerechnet neun Millionen Euro monatlich einzubehalten. Dies gelte ungefähr als die Höhe der Summe, welche an die Familien von Palästinensern gezahlt werde. Von diesen Familien befindet sich mindestens ein Mitglied im Gefängnis wegen Gewalttaten.

Die jetzige Aufstockung der Summe der einbehaltenen Gelder, reagiert auf jene Zahlungen, welche an Familien getöteter Gewalttäter geleistet wird.

Die Kürzungen der weitergeleiteten Steuereinnahmen stellen eine zusätzliche Belastung der Beziehungen zwischen den Israeli und der Palästinenser dar. Die Autonomiebehörde reagierte ursprünglich auf die Kürzungen mit der Ankündigung, gar keine dieser Gelder mehr annehmen zu wollen. Im Oktober gab die Palästinenserbehörde jedoch nach und willigte ein, die reduzierten Summen zu akzeptieren.