Die israelische Regierung friert rund 40 Millionen Euro Steuergelder ein. Die Beziehung zwischen Israeli und Palästinenser wird damit belastet.
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Palästinenser halten Plakate vor einem von der UN geführten Gesundheitszentrum während einer Kundgebung zur Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Steuergelder in Höhe von 40 Millionen Euro für die Palästinenser werden eingefroren.
  • Die Palästinenserbehörde zahlt Familien von getöteten palästinensischen Gewalttätern Geld.
  • Die israelische Regierung argumentiert, solche Zahlungen würden Gewalttaten unterstützen.

Die israelische Regierung enthält der Palästinenserbehörde eine noch höhere Summe an Steuer- und Zolleinnahmen vor als bislang. Das israelische Sicherheitskabinett beschloss weitere umgerechnet rund 40 Millionen Euro einzufrieren. Die Einfrierung der Steuergelder geschah auf Antrag von Verteidigungsminister Naftali Bennett. Die Gelder waren für die Palästinensische Autonomiebehörde bestimmt, wie das Verteidigungsministerium am Sonntag mitteilte.

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Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett. - dpa

Mit der zusätzlichen Kürzung werde auf die Zahlungen reagiert, welche die Palästinenserbehörde an die Familien von getöteten palästinensischen Gewalttätern leiste. Das erklärte das Ministerium. Die israelische Regierung argumentiert, dass durch diese Zahlungen ein Anreiz für weitere Gewalttaten geschaffen werde.

Die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa bezeichnete die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts als «neuen Diebstahl». Sie zitierte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der Ankündigung, dass die Familien militanter Palästinenser weiterhin finanziell unterstützt werden sollten.

170 Millionen Euro pro Monat an Palästinenser

Die israelischen Behörden sammeln monatlich etwa 170 Millionen Euro an Mehrwertsteuer und Zöllen auf Güter ein.

Im vergangenen Februar hatte die israelische Regierung jedoch damit begonnen, davon etwa umgerechnet neun Millionen Euro monatlich einzubehalten. Dies gelte ungefähr als die Höhe der Summe, welche an die Familien von Palästinensern gezahlt werde. Von diesen Familien befindet sich mindestens ein Mitglied im Gefängnis wegen Gewalttaten.

Kürzungen seit Februar

Die jetzige Aufstockung der Summe der einbehaltenen Gelder, reagiert auf jene Zahlungen, welche an Familien getöteter Gewalttäter geleistet wird.

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Palästinenser inspizieren ein beschädigtes Haus, das bei einem israelischen Luftangriff in Rafah im südlichen Gazastreifen zerstört wurde. - dpa-infocom GmbH

Die Kürzungen der weitergeleiteten Steuereinnahmen stellen eine zusätzliche Belastung der Beziehungen zwischen den Israeli und der Palästinenser dar. Die Autonomiebehörde reagierte ursprünglich auf die Kürzungen mit der Ankündigung, gar keine dieser Gelder mehr annehmen zu wollen. Im Oktober gab die Palästinenserbehörde jedoch nach und willigte ein, die reduzierten Summen zu akzeptieren.

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