Ägyptens Premier: «Kollektive Bestrafung für Palästinenser» in Gaza

Ägyptens Ministerpräsident Mustafa Madbuli hat den Krieg im Gazastreifen als «kollektive Bestrafung» für alle dort lebenden Palästinenser bezeichnet. Nicht die islamistische Hamas werde für den Terrorangriff auf Israel vom 7. Oktober bestraft. Das sagte Madbuli bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Montag in Riad. Stattdessen müssten nun «alle Palästinenser im Gazastreifen» dafür bezahlen.

Die Reaktion Israels auf die Massaker vom 7. Oktober sei «unglaublich». Mehr als 80 Prozent der Gesundheitseinrichtungen in Gaza seien zerstört. Selbst bei einer Waffenruhe im Krieg würde es Jahrzehnte dauern, um das Gebiet in den Zustand von vor dem 7. Oktober zu versetzen.

Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres in Israel verübt hatten. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde gab die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Menschen im Gazastreifen am Sonntag mit 34 454 an. Die von ihr veröffentlichten Zahlen machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Bewaffneten und lassen sich unabhängig kaum überprüfen.

Die WEF-Konferenz am Sonntag und Montag in Saudi-Arabiens Hauptstadt dreht sich unter anderem um Themen zu Gesundheit, Umwelt und Finanzen. An dessen Rande sollten sich mehrere westliche und arabische Aussenminister treffen, um über den Gaza-Krieg zu beraten. Diplomatenkreisen in Riad zufolge war ein Treffen im Format 5+5 geplant, an dem unter anderem US-Aussenminister Antony Blinken und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock teilnehmen sollten.

In den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas, bei denen Ägypten, Katar und die USA als Vermittler auftreten, gab es am Montag etwas Bewegung. Die Hoffnung ist, fünf Monate nach der letzten Feuerpause im November erneut eine Waffenruhe auszuhandeln. Unklar ist zugleich, ob Israel seine angekündigte grosse Offensive auf die Stadt Rafah beginnen könnte. In die Stadt an der Grenze zu Ägypten sind vor den Kämpfen Hunderttausende aus anderen Gebieten des Gazastreifens geflohen.

Jordaniens Ministerpräsident Bischer al-Chasauni sagte in Riad, «das Problem» in Gaza habe nicht am 7. Oktober begonnen. «Dieses ganze Problem und die Katastrophe sind tatsächlich ein Nebenprodukt von 70 Jahren andauernder israelischer Besatzung», sagte Al-Chasauni. Den Palästinensern würden jegliche Rechte verweigert.