Ägypten will Social-Media-Konten überwachen

Ägypten hat ein umstrittenes Gesetz zur Regulierung sozialer Netzwerke ratifiziert.

Das Wichtigste in Kürze

Ägypten schränkt mit einem neuen Gesetz die Meinungsfreiheit ein.
So sollen Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern überwacht werden.
Was dann dort von der Regierung als Falschmeldung bewertet ist, kann blockiert werden.

Nach dem am Samstag im Amtsblatt veröffentlichten Gesetz werden Social-Media-Konten mit mehr als 5000 Followern von der Medienaufsicht überwacht. Die Behörde kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass dort von ihr als Falschmeldungen bewertete Informationen kursieren.

Mitte August hatte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi bereits ein Gesetz gegen «Cyberkriminalität» ratifiziert, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, deren Inhalte als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder Wirtschaft gewertet werden. Wer solche Webseiten - auch unwissentlich - besucht, muss ebenso wie die für die Seiten Verantwortlichen mit Haft- und Geldstrafen rechnen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Gesetze als weiteren Angriff auf die Meinungsfreiheit in dem nordafrikanischen Land kritisiert. Schon vor der neuen Gesetzgebung waren nach Angaben von Aktivisten mehr als 500 Webseiten blockiert.