Zehntausende Gefangene in Kalifornien bezogen illegal Arbeitslosengeld

Die Bezirksstaatsanwältin von Sacramento, Anne Marie Schubert, sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit), Kalifornien habe «hunderte Millionen Dollar» auf Konten überwiesen, die auf die Namen von Gefangenen liefen.

Es handele sich um einen der «grössten Betrüge an Steuerzahlern in der Geschichte Kaliforniens», sagte Schubert, die einer Arbeitsgruppe zur Aufklärung des Skandals vorsitzt. Nachgewiesen worden sei bereits die Auszahlung von Arbeitslosenhilfen an Gefängnisinsassen in Höhe von 140 Millionen Dollar (117 Millionen Euro) zwischen März und August, sagte Schubert. Dies sei jedoch nur eine «Momentaufnahme». Die tatsächlichen Kosten für den Betrug lägen möglicherweise um ein Zehnfaches höher.

Mehr als 420.000 Dollar seien an insgesamt 130 zum Tode verurteilte Gefangene geflossen, darunter an den Serienmörder Wayne Ford und den «Yosemite-Killer» Cary Stayner. «Um es offen zu sagen: Die Insassen verspotten uns», sagte Schubert.

Den ersten Erkenntnissen ihrer Arbeitsgruppe zufolge wurden Hilfen an «Vergewaltiger und Kinderschänder, Menschenhändler und andere Gewaltverbrecher in den Gefängnissen unseres Bundesstaates» ausgezahlt. Die illegal eingereichten Anträge auf die Hilfen waren demnach grösstenteils auf die richtigen Namen der Insassen ausgestellt.

Laut Schubert war der Betrug möglich, weil Kalifornien, anders als andere Bundesstaaten, seit Beginn der Corona-Pandemie keinen Abgleich zwischen den Anträgen auf Arbeitslosenhilfen und Gefangenen-Registern mehr vorgenommen hatte. Neben den illegalen Anträgen von Gefangenen habe es auch betrügerische Anträge mit gefälschten Namen wie «John Doe», dem US-Äquivalent für «Max Mustermann», gegeben.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Vorgänge als «absolut inakzeptabel» und kündigte an, «so viele Ressourcen wie nötig» bereitzustellen, um «diesen Fall rasch zu klären».