Senat hört im Impeachment-Prozess gegen Trump keine Zeugen
Die US-Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen. Heute erfolgte die Abstimmung dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Demokraten wollen Schlüsselzeugen in der Ukraine-Affäre vorladen.
- Der US-Senat entschied sich heute dagegen.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im Senat werden keine Zeugen vorgeladen. Das entschied die Kongresskammer am Freitagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit von Trumps Republikanern - gegen die vehemente Forderung der Demokraten. Das Verfahren wird in den nächsten Tagen eingestellt.
Die Demokraten haben eine schwere Niederlage einstecken müssen. Mit allen Mitteln versuchten sie zu erreichen, dass im Verfahren gegen Donald Trump im Senat auch Zeugen gehört werden. Erfolglos. Nun steuert das Verfahren auf sein Ende zu - zu Gunsten von Trump.
Vorwurf des Machtmissbrauchs
Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt.
Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Republikaner wollen Abschluss-Votum am Mittwoch
Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell brachte eine Resolution zum weiteren Zeitplan in die Kammer ein.
Demnach soll der Senat am Wochenende pausieren. Am Montag sollen Anklagevertreter und Trumps Verteidiger dann vier Stunden Zeit für ihre Abschlussplädoyers bekommen. Ein Votum zu den Anklagepunkten gegen Trump soll am Mittwochnachmittag folgen.
Der Senat wollte noch am Freitagabend über diesen Zeitplan abstimmen. Die Demokraten brachten mehrere Änderungsanträge ein - angesichts der Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat jedoch ohne Aussicht auf Erfolg.
Der Abschluss des Impeachment-Verfahrens wird damit in eine volle Woche fallen: Am Montagabend steht im Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl an, bei denen Demokraten und Republikaner bestimmen, wen sie für den besten Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei halten. Für Dienstagabend ist die traditionelle Ansprache des Präsidenten zur Lage der Nation angesetzt.
