William Barr: US-Justizminister will Manhattan-Staatsanwalt feuern
Der US-Justizminister William Barr will den Staatsanwalt von Manhattan, Geoffrey Berman, feuern. Dieser leitet Ermittlungen gegen Trumps Umfeld.
Das Wichtigste in Kürze
- Geoffrey Berman verweigert Abgang - Jurist ermittelt gegen Trump-Anwalt Giuliani.
In den USA ist ein neuer Konflikt zwischen der Regierung von Präsident Donald Trump und der Justiz ausgebrochen: Justizminister William Barr kündigte am Freitagabend (Ortszeit) den Abgang des Bundesanwalts für Manhattan, Geoffrey Berman, an. Diese leitet mehrere Ermittlungen gegen Trumps Umfeld leitete.
Berman erklärte dagegen, er sei nicht zurückgetreten – und habe auch nicht die Absicht, dies zu tun. Der Bundesanwalt für Manhattan gilt allgemein als einer der mächtigsten Staatsanwälte der USA. Berman hatte unter anderem die Ermittlungen gegen Trumps früheren Anwalt Michael Cohen geleitet. Er nahm ausserdem Trumps derzeitigen Anwalt Rudy Giuliani wegen ins Visier.
Geoffrey Berman: «Bin nicht zurückgetreten»
Am Freitagabend erklärte Justizminister Barr überraschend: Trump wolle den derzeitigen Leiter der US-Börsenaufsicht, Jay Clayton, zum neuen Bundesanwalt für Manhattan machen. Er danke Berman, der nach zweieinhalb Jahren auf dem Posten abtrete, für seine Arbeit.
Die Antwort des Staatsanwalts kam postwendend: «Ich habe heute Abend in einer Pressemitteilung des Justizministers erfahren, dass ich als US-Staatsanwalt ‹zurücktrete›», erklärte Berman. «Ich bin nicht zurückgetreten, und ich habe nicht die Absicht zurückzutreten.» Dies gelte, bis der US-Senat einen Nachfolger für ihn bestätigt habe.
William Barr in der Kritik
Die genauen Hintergründe der Konfrontation waren zunächst unklar. Die oppositionellen Demokraten reagierten mit Fassungslosigkeit. «Diese Entlassung an einem Freitagabend riecht nach einer möglichen Korruption des rechtlichen Prozesses.» Dies erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Kritiker werfen Justizminister William Barr vor, sein Ministerium zunehmend zu politisieren und als Schutzschild für den Präsidenten zu missbrauchen. In den vergangenen Monaten hat Trump zudem mehrere Generalinspekteure entlassen. Diese sind für eine unabhängige Aufsicht der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden verantwortlich.
