Weiteren venezolanischen Abgeordneten die Immunität entzogen
In Venezuela hat die regierungstreue Verfassunggebende Versammlung vier weiteren Abgeordneten der Opposition die Immunität entzogen.
Das Wichtigste in Kürze
- Prozess gegen Oppositionelle wegen Landesverrats geplant.
Ihnen könne damit nun vom Obersten Gericht der Prozess unter anderem wegen Landesverrats, Verschwörung und Aufrufs zur Rebellion gemacht werden, erklärte am Montag der Präsident der Versammlung, Diosdado Cabello, ein enger Verbündeter von Staatschef Nicolás Maduro. Die Aufhebung der Immunität der beiden Abgeordneten wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen.
Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung bezeichnete die Entscheidung der Verfassunggebenden Versammlung als «illegal». Dahinter stecke die Absicht, die Wiederwahl des Oppositionschefs Juan Guaidó zum Präsidenten der Nationalversammlung zu verhindern. Diese Abstimmung ist für den 5. Januar angesetzt.
Guaidó hatte sich im venezolanischen Machtkampf im vergangenen Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärt. Er wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter den USA und Deutschland. Der linksgerichtete Staatschef Maduro kann dagegen auf Unterstützung von Ländern wie Russland und Kuba bauen - und auf den Rückhalt der venezolanischen Militärführung.
Die Aufhebung der Immunität der vier Abgeordneten erfolgte zwei Tage nach einer von der Regierung öffentlich erhobenen Anschuldigung, dass zwei andere Parlamentarier einen Putsch gegen Maduro planten. Insgesamt werden bereits rund 20 Parlamentarier wegen derartiger Anschuldigungen juristisch verfolgt.
Die venezolanische Opposition hatte die Parlamentswahlen im Dezember 2015 gewonnen. Wenig später entzog aber das der Regierung nahestehende Oberste Gericht der Nationalversammlung die Anerkennung und erklärte alle deren Entscheidungen für ungültig. Maduro setzte dann 2017 die ihm ergebene verfassunggebende Versammlung ein, um das Parlament zu umgehen.
