USA weisen Kritik an Golanhöhen-Beschluss zurück
Die USA haben im UN-Sicherheitsrat ihre umstrittene Entscheidung verteidigt, die von Israel annektierten Golanhöhen formell als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow bezeichnete die Entscheidung der USA als «null und nichtig», da sie gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht verstosse.
Die Menschen lebten dort schon seit Jahrzehnten nach israelischem Recht und die Golanhöhen dürften nicht unter die Herrschaft Syriens und des Irans fallen, sagte der stellvertretende UN-Botschafter der USA am Mittwochabend (Ortszeit) in New York. Die Entscheidung der USA werde die UN-Friedensmission in der Region nicht beeinträchtigen, versicherte Rodney Hunter anlässlich der von Syrien beantragten Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums.
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow bezeichnete die Entscheidung der USA als «null und nichtig», da sie gegen UN-Resolutionen und das Völkerrecht verstosse.
US-Präsident Donald Trump hatte die von Israel annektierten Golanhöhen am Montag im Alleingang formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Aussenpolitik vollzogen. Die EU erkennt die Golanhöhen dagegen weiterhin nicht als Staatsgebiet Israels an. Und auch die Vereinten Nationen stellten klar, es bleibe bei ihrer bisherigen Position in der Frage.
Israel hatte das strategisch wichtige Felsplateau oberhalb des Sees Genezareth 1967 erobert und 1981 annektiert. Das wurde international aber nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als von Israel besetztes Territorium Syriens.
Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen bezeichnete es als «zutiefst zynisch», dass ausgerechnet Syrien den Schritt der USA als Bruch des Völkerrechts beklage. Schliesslich sei die syrische Führung für «grausame Verbrechen, skrupellose Brutalität und Verstösse gegen internationales Recht und Menschenrechte» bekannt, sagte Heusgen.
