USA verhängen wegen Tichanowskaja-Prozess Sanktionen gegen Belarus

Angesichts des Prozesses gegen die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja haben die USA neue Sanktionen angekündigt.

US-Aussenminister Antony Blinken erklärte am Dienstag, die USA würden Visa-Beschränkungen gegen 25 Verantwortliche verhängen, darunter gegen belarussische Parlamentarier.

«Das Lukaschenko-Regime unterdrückt weiterhin das belarussische Volk und dessen demokratische Bestrebungen, unter anderem mit dem politisch motivierten Prozess in Abwesenheit gegen die demokratische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und andere Demokratieaktivisten aufgrund von gegenstandslosen Vorwürfen», erklärte Blinken.

Die Prozesse seien das neueste Beispiel der Bemühungen des autoritären Staatschefs Alexander Lukaschenko, «diejenigen einzuschüchtern und zu unterdrücken, die Gerechtigkeit, Respekt für die Menschenrechte und ein demokratisches Belarus anstreben».

Die Sanktionen gegen Parlamentarier aus Belarus begründete Blinken mit der Zustimmung zu einem Gesetz, das die Todesstrafe wegen eines angeblichen «Versuchs eines Terrorakts» vorsieht. Lukaschenko, ein Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte das Gesetz im vergangenen Mai unterzeichnet.

Die USA haben seit Lukaschenkos umstrittener Wiederwahl im Jahr 2020 Visa-Beschränkungen gegen 322 Menschen wegen einer Untergrabung der Demokratie verhängt. Die Zahl beinhaltet die nun angekündigten Strafmassnahmen.

Der Prozess gegen Oppositionsführerin Tichanowskaja hatte am Dienstag begonnen. Vier ihrer Verbündeten wird ebenfalls in Abwesenheit der Prozess gemacht. Den fünf Angeklagten werden Hochverrat und «Verschwörung zur verfassungswidrigen Machtübernahme» zur Last gelegt.

Tichanowskaja, die derzeit in Litauen lebt, hatte den Prozess im Vorfeld im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP als «Farce» und «persönliche Rache» Lukaschenkos bezeichnet. Die 40-Jährige gilt als Gesicht der belarussischen Opposition, regelmässig prangert sie die anhaltenden Übergriffe der Regierung an.