USA streichen Gelder für Behörden in El Salvador

Nach der Entlassung der Verfassungsrichter in El Salvador streichen die USA mehreren Behörden des mittelamerikanischen Landes die Hilfsgelder. Die Mittel sollen nun Menschenrechtsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft zugute kommen, wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) am Freitag mitteilte. Von der Streichung der Gelder sind das Parlament, die Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, die Generalstaatsanwaltschaft, die Polizei und der Institut für den Zugang zu Öffentlicher Information betroffen. Die Gesamthöhe des Budgets wurde nicht erwähnt.

Präsident Nayib Bukele kritisierte die zivilen Organisationen auf Twitter.

«Es ist gut, dass sie vom Ausland finanziert werden, denn vom salvadorianischen Volk bekommen sie keinen Cent. Jeder investiert in seine eigenen Prioritäten», schrieb er. Später legte er auf Englisch nach: «Frage einen Salvadorianer an der US-Grenze, warum er aus seinem Land geflohen ist. 99 Prozent werden sagen: Mangel an Arbeitsplätzen und schlechte Sicherheitslage. Es sagt einiges, dass USAID die Sicherheitsbehörden jetzt nicht mehr finanziert. Ist der Plan, mehr Migration zu schaffen?»

Das neu gewählte Parlament in El Salvador hatte in seiner ersten Sitzung am 1. Mai die Entlassung aller fünf Verfassungsrichter des Obersten Gerichtshofs sowie des Generalstaatsanwalts beschlossen. Die Entscheidung wurde von dem Rechtspopulisten Bukele begrüsst. Die Opposition warf ihm hingegen vor, nach der Abgeordnetenkammer auch die Justiz auf Regierungslinie bringen zu wollen.