USA kurz vor Shutdown – Top-Republikaner kündigt neuen Plan an
In den USA droht ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Der Republikaner Kevin McCarthy hat nun einen neuen Entwurf angekündigt.
Kurz vor einem drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte hat der Top-Republikaner Kevin McCarthy einen neuen Versuch angekündigt, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll.
«Wir werden eine saubere Überbrückungsfinanzierung auf den Tisch legen, um die Regierung für 45 Tage offenzuhalten», kündigte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses am Samstag an. Das solle Zeit geben, um sich auf einen richtigen Bundeshaushalt zu einigen.
Der Übergangshaushalt solle Geld für Katastrophenschutz und die Sicherung der Grenze enthalten. Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sei in dem Entwurf hingegen nicht vorgesehen. Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Es ist völlig offen, ob McCarthy für den Übergangshaushalt überhaupt Unterstützung in den eigenen Reihen hat. Die Radikalen in seiner Partei hatten sich zuletzt gegen einen anderen Entwurf gestellt, der bereits deutliche Einsparungen enthielt.
Entwurf würde Senat wohl nicht passieren
Es ist zudem unklar, was sie eigentlich konkret fordern – die Fraktion im Repräsentantenhaus ist völlig zersplittert. Selbst wenn McCarthy von seinen Parteikollegen genug Unterstützung für seinen neuen Entwurf bekommen würde, ist es mehr als fraglich, dass dieser den Senat passieren würde. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Hinzu kommt, dass die Zeit eigentlich zu knapp ist.
McCarthys neuer Entwurf könnte auch einfach nur dazu dienen, am Ende den Demokraten die Schuld für einen Shutdown in die Schuhe zu schieben.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Viele Ministerien und Behörden haben Notfallpläne für diesen Fall. So arbeiten die meisten Militärangehörigen dennoch weiter – jedoch vorerst ohne Bezahlung. Wie heftig sich ein Shutdown auf den Alltag und die Wirtschaft in den USA auswirkt, hängt von seiner Länge ab.
