Signa-Pleite: Benkos Insolvenzverwalter kann auf Stiftung zugreifen
Im Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Signa-Gründer René Benko hat dessen Insolvenzverwalter einen juristischen Teilerfolg erzielt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein hat entschieden, dass grundsätzlich auch auf das Vermögen einer Stiftung zugegriffen werden kann, die Benko mit seiner Mutter gegründet hatte.
Konkret fordert Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger von der liechtensteinischen Ingbe-Stiftung 50 Millionen Euro. Die Stiftung war 2014 von Benko und seiner Mutter Ingeborg gegründet worden. Benko selbst ist offiziell nicht mehr begünstigt.
Anfang Jahr hatte das Landgericht in Vaduz die Sicherung von 50 Millionen Euro aus dem damals auf rund 300 Millionen Euro geschätzten Stiftungsvermögen angeordnet. Das Obergericht hob diese Massnahme im Juni jedoch auf.
Der OGH entschied nun, dass ein Zugriff auf das Stiftungsvermögen zur Begleichung von Benkos Schulden grundsätzlich möglich ist. Ob die Voraussetzungen dafür im konkreten Fall erfüllt sind, muss allerdings das Landgericht erneut prüfen.
Der Anwalt der Stiftung betonte, dass noch keine Ansprüche der Gläubiger endgültig gesichert seien. Laut Insolvenzverwalter bleibt die ursprüngliche Sicherungsverfügung über 50 Millionen Euro bis zu einem endgültigen Entscheid jedoch in Kraft. Die Stiftung darf vorerst nicht über diesen Betrag verfügen.
