USA entgehen Untersuchung durch UN-Menschenrechtsrat

Verbündete der USA haben im UN-Menschenrechtsrat eine beispiellose Untersuchung wegen Rassismusvorwürfen in den USA verhindert. Eine von afrikanischen Staaten eingebrachte Resolution, die in erster Linie auf die USA zielte, wurde in entscheidenden Stellen entschärft. Am Freitag wurde sie dann im Konsens angenommen.

Hintergrund der Resolution waren der gewaltsame Tod des Afroamerikaners George Floyd in amerikanischem Polizeigewahrsam. Auch die anschliessenden Demonstrationen gegen Rassismus in vielen Ländern gehören dazu.

Die afrikanischen Staaten wollten eine Untersuchungskommission durchsetzen, die Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen «in den USA und anderen Staaten» untersuchen sollte. Es wäre die erste Kommission gewesen, mit der der Rat den Fokus auf ein westliches Land gelegt hätte. Untersucht wird in der Regel die Lage in Ländern mit Bürgerkriegen oder ethnischen Konflikten.

In dem nun angenommenen Dokument wird die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, lediglich aufgefordert, regelmässig über Rassismus weltweit zu berichten. Bezüge auf die USA wurden fast gänzlich gestrichen. «Wir sind dagegen, einzelne Staaten herauszupicken», sagte der deutsche Botschafter Michael Freiherr von Ungern-Sternberg. Deutschland hätte sich mehr Zeit gewünscht, um einen umfassenderen Auftrag für Bachelet zu formulieren.

Die USA hatten sich 2018 aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Sie warfen ihm Voreingenommenheit gegen Israel vor. Sie waren zwar an den Beratungen nicht direkt beteiligt, haben aber nach Angaben von Teilnehmern diplomatisch alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Änderungen an dem Entwurf zu erreichen. Unter den 47 derzeitigen Ratsmitgliedern sind zur Zeit neben Deutschland auch Australien, Spanien, Österreich, Dänemark, Italien und die Niederlande.