USA: Biden verfügt Erhöhung des Mindestlohns für Hunderttausende

US-Präsident Joe Biden verfügt für Hunderttausende Mitarbeiter von Auftragnehmern der Bundesregierung eine Erhöhung des Mindestlohns. Aktuell liegt er bei 11 Dollar, er wird auf 15 erhöht.

Dies müsse ab Anfang kommenden Jahres in Neuverträgen und bei der Verlängerung bestehender Verträge gelten. Dies erklärte eine ranghohe Vertreterin der Regierung. Ab 2023 soll der Mindestlohn dann entsprechend der Inflationsrate angepasst werden.

Eine entsprechende Verfügung werde Biden noch am Dienstag unterzeichnen. Damit sollen «hunderttausende Arbeiter nicht länger Vollzeit arbeiten müssen und trotzdem in Armut leben», erklärte die Beamtin. Das Weisse Haus gehe davon aus, dass die Massnahme für Steuerzahler kostenneutral sein werde, weil dadurch die Produktivität steigen werde. «Infolge der Erhöhung des Mindestlohns wird die Arbeit der Bundesregierung besser und schneller gemacht werden», hiess es weiter.

Die Regelung betrifft vor allem Mitarbeiter von Firmen, die im Auftrag der Regierung Dienstleistungen erbringen. Dazu gehören zum Beispiel Reinigungskräfte, Handwerker oder Kantinenangestellte. Die Regierung nannte keine genaue Zahl der Betroffenen.

Biden hatte im Wahlkampf versprochen, sich für einen landesweiten Mindestlohn in Höhe von 15 US-Dollar pro Stunde einzusetzen. Ein Versuch seiner Demokraten, ein entsprechendes Gesetz mit dem jüngsten Corona-Konjunkturpaket durchzusetzen, war aber im Senat gescheitert.

Der landesweite Mindestlohn liegt derzeit bei 7,25 Dollar. Daneben gibt es in manchen Bundesstaaten auch höhere Grenzen. Das wirtschaftlich starke New York etwa hat bereits eine stufenweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar beschlossen.