Trump erhöht von 10 auf 15 Prozent
US-Präsident Donald Trump kündigt auf Truth Social an, die Zusatzzölle von 10 auf 15 Prozent zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Im April 2025 führte Donald Trump seine berüchtigten Strafzölle ein.
- Doch das oberste Gericht entschied: Die Zölle sind rechtswidrig.
- Nun kündigt Trump auf Truth Social eine Erhöhung der Zölle auf 15 Prozent an.
Der US-Supreme-Court, das oberste Gericht in den USA, hat eine Entscheidung zu den Strafzöllen von Donald Trump gefällt.
Nun ist klar: Die Zölle, die der US-Präsident im April 2025 eingeführt hat, sind illegal.
Am Freitag unterzeichnete US-Präsident Donald Trump eine Anordnung für einen weltweiten Zusatz-Zoll von 10 Prozent auf Importe in die USA. Dieser soll bereits ab Dienstag gelten. Doch schon am Samstag kündigte Trump auf Truth Social eine Erhöhung dieses Global-Zolls auf 15 Prozent an.
US-Präsident Trump begründet die Erhöhung des Zolls von 10 auf 15 Prozent in einem Truth-Social-Post. Er verweist auf die «lächerliche, schlecht formulierte und ausserordentlich antiamerikanische Entscheidung» des Obersten Gerichtshofs der USA.
Laut seinem Post sei das neue Niveau von 15 Prozent «vollständig zulässig und rechtlich geprüft». Zudem kündigte er an, dass die Trump-Regierung in den kommenden Monaten «die neuen, rechtlich zulässigen Zölle festlegen und erlassen» werde.
Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weissen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob die Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.
Trump war nicht befugt
Entscheidend für das Urteil des US-Supreme-Court war die Tatsache, dass Donald Trump für den Zoll-Entscheid nicht befugt war.
Bereits vor dem Urteilsspruch hatte Trumps Administration angekündigt, das Urteil falls nötig umgehen zu wollen.
Gegenüber der «New York Times» erklärte Trump unlängst, er könne sich auch eine Umbenennung der Zölle in «Lizenzgebühren» vorstellen. Dies, um sie so fortzusetzen.
