US-Vorschlag um globale Mindeststeuer erhält positive Reaktionen

Im Ringen um eine globale Steuerreform mit Mindeststeuern für grosse Konzerne wächst die Chance auf eine Einigung. Deutschland und Frankreich äusserten sich am Freitag positiv zum Vorschlag der US-Regierung, einen weltweiten Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent einzuführen.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sprach vor einem Treffen der Euro-Finanzminister in Lissabon sogar von einem «Durchbruch». «Es ist mehr als realistisch, dass in der Frage der Mindestbesteuerung von grossen Konzernen eine internationale Verständigung gelingt», sagte er. Er rechne mit einer Einigung noch in diesem Sommer.

Die globale Mindeststeuer für international tätige Unternehmen soll dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz ein Ende setzen. Nach Ansicht von Kritikern nutzen viele grosse Konzerne alle legalen Möglichkeiten, um Gewinne nach Bedarf über den Globus zu verschieben. Dies nur um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Die globale Steuerreform soll dafür sorgen, dass den Ländern weniger Einnahmen entgehen. Dadurch sollen sie sich wichtige Investitionen in die Infrastruktur leisten können. Dabei gehe es etwa um Mittel für Bildung oder Forschung, aber auch den Kampf gegen den Klimawandel, sagt Scholz.

Die US-Regierung hatte den Steuersatz von wenigstens 15 Prozent vorgeschlagen. Sie seien «eine Untergrenze.» Die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen, hiess es.

Scholz bezeichnete die 15 Prozent als «ambitionierten Ansatz» und grossen Fortschritt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach von einem «guten Kompromiss». Es gehe aber weniger um den Steuersatz an sich als darum, dass die Zeit dränge. Wichtig sei, dass die Einigung für die Mindeststeuer und auch über eine Digitalsteuer so schnell wie möglich komme.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte sich bereits Anfang April für eine globale Mindeststeuer ausgesprochen. Das Ziel sei es, sich im Umgang mit den Konzernen nicht gegenseitig zu unterbieten, sagte sie. Die frühere US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump hatte Bemühungen um einen globalen Mindeststeuersatz immer wieder abgelehnt. Sie fürchtete, dass international tätige US-Konzerne dadurch schlechter gestellt würden.